Landtag
Es ist schon erschreckend mit anzusehen welche primitiven Botschaften die Landtagsabgeordnete der Linken, Frau Michaele Sojka, über ihre Kontrahenten im Kampf um das Direktmandat des Wahlkreises 43 für den Thüringer Landtag verbreitet. So bezeichnete sie die Landtagskandidatin der SPD,Brita Große, als „nette blonde Frau, die keiner kennt“.
Mit einer im Osterland Sonntag vom 23. August 2009 veröffentlichten „Anzeige“ hat Landrat Sieghardt Rydzewski nach der Auffassung des SPD-Kreisvorstandes seine ihm obliegenden Amtspflichten verletzt.
Obwohl § 33 des Beamtenstatusgesetzes eindeutig regelt, dass jeder Beamte – und ein solcher ist Rydzewski – dem ganzen Volk und nicht einer Partei dient, seine Aufgaben unparteiisch erfüllen muss und bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu üben ist, hat der Landrat bewusst in seiner Eigenschaft als Amtsträger bei einer Unterstützerkampagne für CDU-Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus mitgemacht. „Was Rydzewski privat für politische Ansichten hat oder welcher Partei er nahe steht, ist mir egal. Fakt ist, dass er in seiner Funktion als Landrat parteipolitische Neutralität zu wahren hat“, ist sich Kreisvorstandsmitglied Christian Repkewitz sicher. „Dass er in der Unterstützerkampagne bewusst in seiner Funktion als Landrat auftaucht, ist eine vorsätzliche Missachtung des Amtes und der einschlägigen Vorschriften, so der 29-jährige Altenburger weiter.
Die Katze ist aus dem Sack, so titelt die FDP im Altenburger Land in ihrer letzten Pressemitteilung um mitzuteilen, dass die Wähler der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen würden. Mir und auch anderen politisch Interessierten stellt sich die Frage, in welchem geistigen Zustand die FDP diese Pressemittelung verfasst hat.
