Arbeit & Wirtschaft
offener Brief des SPD-Ortsverein Altenburg
Wie wir lesen und hören, plant die Ampelkoalition in Berlin die Absenkung der Umsatzsteuer für Gaststätten auf 7 % ab 01.01.2024 aufzuheben und wieder auf 19 % anzuheben. Bei der letzten Sitzung des Ortsvereins Altenburg (in einer Gaststätte) gab es an diesen Plänen heftige Kritik.
I.
Gastwirte hatten zu Corona-Zeiten aufgrund der Kontaktsperren erheblich weniger Umsatz. Dies war der Anlass der Steuersenkung, um ein Signal der Unterstützung durch den Staat zu geben.
Gute Nachrichten für Altenburg übermittelt die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und Altenburg ist dabei! Ich freue mich sehr, dass sich das Engagement des Oberbürgermeister André Neumann und der Stadtverwaltung ausgezahlt hat!“
Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) begrüßt die Initiative der großen Koalition, bei bestimmten Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen.
"Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bei der Entscheidung, für welche der Gewerke die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, müssen klare und eindeutige Kriterien angelegt werden. Vor allem gilt es, dabei die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einzuhalten", teilt die SPD-Abgeordnete mit.
Diese Woche lud die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser zu einem Fachgespräch zum Sozialen Arbeitsmarkt in die Fischer Academy in Gera. Gemeinsam mit ihrer Bundestagskollegin und Arbeitsmarktexpertin Daniela Kolbe, dem Leiter des Jobcenters Enrico Vogel und dem Inhaber einer Altenburger Reinigungsfirma, Mike Lenk, sprach Kaiser über die Ziele und Wirkung des Teilhabechancengesetzes, das in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen wurde.
