Umwelt & Energie
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser verweist auf das Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel", für das sich Städte und Gemeinden seit dem 15. Juli 2022 bewerben können. Der Haushaltsausschuss, in dem die Ostthüringerin seit Januar diesen Jahres Mitglied ist, hatte für das Bundesprogramm Mittel in Höhe von 176 Mio. Euro bis 2025 beschlossen.
Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete gedenkt der mehr als 100 Todesopfer, die die Unwetter und Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz gefordert haben. Sie dankt den Einsatzkräften von Feuerwehr, THW und anderen Einheiten für ihren großes unerbittliches Engagement in diesen Tagen. Angesichts der extremen Wetterereignisse fordert die Abgeordnete insbesondere die Union auf, den Kampf gegen den Klimawandel endlich mit ernsthaften Taten anzugehen. Zugleich müssten Kommunen und Katastrophenhelfer für die steigende Zahl solcher Extremwetter-Ereignisse besser gefördert und gerüstet werden.
„In neue Heizungen zu investieren, ist klare Sache der Hauseigentümer! Mieterinnen und Mieter können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen. Sie sollten die Erhöhung der Heizkosten daher auch nicht allein zahlen müssen. Die CDU/CSU sieht das leider anders und will die Mieterinnen und Mieter allein zur Kasse bitten.“
„Die zunehmende Vermüllung in Städten und Natur ist ein globales Problem.“, sagt Fraktionsmitglied Claudia Große.
„Der Bundestag hat zugestimmt - ein guter Tag für das Altenburger Land“, freut sich die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser.
„Dass das Altenburger Land nun im Gesetz steht, ist für mich persönlich ein großer Erfolg und ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie. Denn erst im parlamentarischen Verfahren sorgten die Bundestagsabgeordneten dafür, dass auch der Thüringer Landkreis ins Gesetz kommt. Im Regierungsentwurf stand das Altenburger Land nicht“, erläutert Kaiser.
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihren Beratungen auf einige Änderungen am Strukturstärkungsgesetz verständigt, wozu auch die Einbeziehung des Altenburger Landes gehört. Aufgewendet werden sollen die Mittel für den Landkreis durch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zusätzliches Geld gibt es nicht.
