Arbeit
Anhebung des Mindestlohns und Neuregelung der Minijob-Grenze ab Oktober 2022
„Wer in Vollzeit arbeitet, soll angemessen am sozialen Leben teilhaben können. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen muss ein Kino- oder Schwimmbadbesuch möglich sein. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber hart arbeitenden Menschen“, verdeutlicht Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hatte am 23. Februar einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, wird die Entgeltgrenze für Minijobs neu geregelt. Wer nun einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, darf monatlich 520 Euro einnehmen. Damit steigt die Minijob-Grenze um 70 Euro.
Ich habe mich schon vor einiger Zeit zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, der Ost-SPD im Bundestag und den Regierungsmitgliedern der ostdeutschen Bundesländer für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringen Löhnen eingesetzt. Die Union sollte ihre Blockade bei dem Thema aufgeben. Sie riskiert sonst, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Weg in die Grundsicherung gehen müssen."
Die Thüringer Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Heike Taubert, hat am Vormittag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ihren Vorschlag für eine Neufassung des Verordnungsentwurfs zu § 12 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ersatzlos zurückgezogen. Grund ist die erneute Weigerung der CDU-Fraktion, über die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz abschließend zu beraten.
Thüringens Arbeitsminister und stellvertretender SPD-Chef Matthias Machnig hat den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur Einführung einer Lohnuntergrenze als „dreistes Täuschungsmanöver“ bezeichnet. "Der Mindestlohn kommt nur als einheitlicher, gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlohn – oder er kommt gar nicht", sagte Machnig.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung eines flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig die CDU auf Bundesebene aufgefordert, sich nicht hinter der FDP zu verstecken. „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Machnig. Es reiche nicht aus, wenn sich die Bundesregierung mit der Blockade durch den kleineren Koalitionspartner einrichte. „Die entscheidende Frage lautet doch: Ist die Bundesregierung bei einem entscheidenden Thema wie dem Mindestlohn handlungsfähig oder nicht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer SPD.
„Herr Voigt irrt, wenn er meint, das Thüringer Mindestlohn-Modell habe auch nur das Geringste mit irgendeinem CDU-Vorschlag zu tun“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer CDU-Generalsekretärs in der heutigen Presse. „Das Thüringer Modell ist SPD pur.“
