Steuern & Finanzen
In Vorbereitung der neuen gesetzlichen Regelung zur Besteuerung von Grundstücken müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Erklärungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt übersenden. Die ersten Steuerbescheide liegen bereits vor. Sie lassen ab 01.01.2025 eine Steigerung des Grundmessbetrags um bis zu 70 % erkennen. Bei der Anwendung des von der Stadt Altenburg angewendeten Hebesatzes droht also eine entsprechende Belastung sowohl der Eigentümer. Aber auch Mieter sind von einer Erhöhung betroffen, da die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt wird.
Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."
Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.
Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
