Kreistag
Nachbesserung für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung gefordert
"Wir können dem Haushaltsplan in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Der geplante Kreisumlagesatz von über 41 Prozent ist nicht hinnehmbar. Sollte der Landkreis nicht sparen, droht in vielen Gemeinden das Erlöschen der Lichter. Die Kommunen können von Ihren Bürgern nicht noch mehr Steuer und Gebühren fordern oder die noch verbliebenen freiwilligen Leistungen einstellen.", warnt Alexander Paulicks, Vorsitzender der Fraktion.
In seiner jüngsten Kreistagssitzung wurde ein Vorschlag der Kreisfraktion von SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Verweis in die Ausschüsse vorerst nicht angenommen.
Die Sozialdemokraten und Bündnisgrünen wollten die Landkreisverwaltung beauftragen, eine Richtlinie zu erarbeiten, die Anreize für die Ansiedlung künftiger Ärztinnen und Ärzte mittels eines Stipendiums setzt.
Am 24.03.2022 hat die Kreistagsfraktion eine Anfrage zum Sachstand der Fortschreibung des Sportstättenrahmenleitplan an den Landrat gestellt.
"Der Landkreis Altenburger Land hat die Aufgabe, regelmäßig den bestehenden Sportstättenrahmenleitplanes fortzuschreiben. Damit wird das Ziel verfolgt, ein ausgewogenes Angebot an Sport- und Freizeitanlagen sowie bedarfsgerechte, aber auch realistische materielle Bedingungen für den Sport zu schaffen. Des Weiteren sollen die Voraussetzungen für die Bedürfnisse sportlich-aktiver Freizeitgestaltung der Bevölkerung geschaffen und die Veränderungen in der Entwicklung traditioneller sowie neuer Sportarten unterstützt werden.
Wir befinden uns am Anfang der zweiten Hälfte der Wahlperiode des Kreistags. Was ist das vordringlichste Thema, das Sie aber auch den Kreistag in nächster Zeit beschäftigen wird?
Es dreht sich alles ums liebe Geld. Der Landkreis ist die Gesamtheit aller seiner Gemeinden. Die Kreisverwaltung hat neben eigenen Aufgaben auch die Lebensverhältnisse in den ihn ausmachenden Städten und Gemeinden im Blick zu behalten. Das kann der Landkreis, indem er den Kommunen bei der finanziellen Belastung durch die Kreisumlage entgegenkommt. Denn jeder Euro weniger für Städte und Gemeinden trifft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sofort. In den Kommunen findet das öffentliche Leben statt, werden Bürgerprojekte umgesetzt. Mit dem Landkreishaushalt haben wir zudem besprochen, dass wir über die Verteilung möglicher Mehrzuweisungen durch das Land Thüringen beraten wollen. Dieses Plus an Zuweisungen beläuft sich aktuell auf 2,7 Millionen Euro. Wir sollten hier kollegial und ehrlich schauen, was benötigt davon der Landkreis und was die Kommunen des Altenburger Landes. Da brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit.
Die Kreistagsfraktion der SPD/Bündnis 90-Die Grünen Fraktion im Altenburger Land verabschiedete die Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk. Durch ihren Wegzug aus Altenburg rückt der langjährige Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz in die Kreistagsfraktion nach und verstärkt damit unsere Fraktion. Neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion wird Alexander Paulicks
Zuvor hatte die Fraktion zwei Änderungen formuliert und erfolgreich zur Abstimmung gestellt. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk:
