Gemeinsam.Heimat.Gestalten
Liebe Wählerinnen und Wähler im Altenburger Land,
am 26. Mai 2024 entscheiden Sie mit Ihrer Stimme wer künftig unserem Landkreis als Landrat vorsteht und wer dem Kreistag angehören wird. Bis dahin werden Sie auf bunten Plakaten Forderungen der verschiedensten Parteien und Gruppierungen sehen. Einige von diesen werden erfahrungsgemäß keinerlei Bezug zur Lokalpolitik in unserem Landkreis haben, sondern sich schlichtweg auf bundespolitische Themen, wie zum Beispiel die Migrationspolitik, beziehen. Derartige Forderungen helfen uns auf kommunaler Ebene nicht weiter. Hier gilt es Themen und Herausforderungen zu benennen und anzugehen, die das Leben der Menschen vor Ort verbessern können. Deshalb ist die Kreistagswahl wichtig. Im Kreistag geht es um Straßen, Schulen, Kultur, um die Feuerwehr, das Ehrenamt, den Sport. Hier wird dem Landrat auf die Finger geschaut, hier werden für den Landkreis Wege eingeschlagen und Richtungen definiert. Hier gestalten wir das Altenburger Land.
Was wir als SPD im Altenburger Land zusammen mit unserem Spitzenkandidaten für die Landratswahl, Alexander Paulicks, in den kommenden Jahren für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises erreichen und verbessern wollen, haben wir hier kurz und bündig zusammengetragen. Wenn auch Sie einige, ja vielleicht sogar viele dieser Ziele teilen, unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme. Nur durch eine Politik für die und mit den Menschen vor Ort können wir gemeinsam etwas erreichen.
Grundlage jedweder Maßnahme ist eine ausreichende Finanzierung. Wir werden die durch den Landkreis zu erfüllenden Aufgaben nicht wie bisher durch eine stetige Erhöhung der Kreisumlage und damit zu Lasten der Städte und Gemeinden ausfinanzieren. Stattdessen wollen wir mit diesen im fairen Austausch und in Transparenz die Haushaltsverhandlungen führen.
Im Folgenden finden Sie unsere thematischen Schwerpunkte
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die heimische Wirtschaft und der Tourismus weiter gefördert und unterstützt werden. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort eine starke und nachhaltige Wirtschaft in unserem Landkreis aufzubauen und gleichzeitig den Tourismussektor zu stärken. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, unsere Region zu einem begehrten Ziel für Touristinnen und Touristen und zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen.
Hierzu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
Wir werden die heimischen Wirtschaftsunternehmen als Wachstumsmotoren unseres Landkreises aktiv unterstützen und fördern. Durch gezielte Maßnahmen wie Beratung und Unterstützung bei Förderprogrammen werden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen stärken. Wir werden einen runden Tisch „Wirtschaft“ ins Leben rufen. So wollen wir frühzeitig Herausforderungen der Unternehmen erkennen, bei der Bewältigung unterstützen sowie notwendigen politischen Einfluss im Land und Bund geltend machen.
Wir unterstützen unsere Landwirte, kleine mittelständische Unternehmen, Kommunen, Vereine und Privatpersonen, die mit ihren Aktivitäten attraktive Wirtschaftsräume und Lebensverhältnisse schaffen, eine innovative Agrarwirtschaft betreiben, Angebote der Daseinsvorsorge aufrechterhalten und den ökologischen Transformationsprozess vorantreiben. Wir unterstützen deshalb die Regionale Aktionsgruppe Altenburger Land bei der Umsetzung ihrer Regionalen Entwicklungsstrategie (z. B. LEADER) und der bewährten Förderung von Projekten im ländlichen Raum.
Wir wollen den Prozess der Ansiedlung neuer Unternehmen auf den vorhandenen Gewerbe- und Industriegebieten in unserem Landkreis beschleunigen. Effiziente Genehmigungsverfahren und attraktive Bedingungen werden es Unternehmen erleichtern, sich dort niederzulassen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit die lokale Wirtschaft anzukurbeln.
Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern des Tourismus in unserem Landkreis intensivieren und den Tourismusverband durch eine verlässliche Finanzierung stärken. Durch gebündelte Marketingaktivitäten, die Entwicklung von touristischen Angeboten und die gemeinsame Vermarktung werden wir die Sichtbarkeit unserer Region auf dem Tourismusmarkt erhöhen.
Die touristischen Leuchttürme in unserem Landkreis wollen wir weiter fördern und ausbauen. Diese Sehenswürdigkeiten sind nicht nur ein Anziehungspunkt für Touristen, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Neue Angebote, Erweiterungen und Investitionen werden dazu beitragen, die Attraktivität unserer Region für Besucher zu steigern.
Die noch ausstehenden Umbauten am Theater, Museumsberg und Burg Posterstein wollen wir zügig voranbringen. Diese Einrichtungen sind nicht nur für die lokale Kultur- und Kunstszene sowie den Tourismus von großer Bedeutung und Strahlkraft. Durch eine zeitnahe Umsetzung dieser Projekte werden wir die kulturellen Schätze unseres Landkreises bewahren und zukünftig stärken.
Wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung der kreiseigenen Gesellschaften, wie zum Beispiel des Klinikums Altenburger Land, der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft, des Theaters Altenburg Gera oder der THÜSAC aus. Die Daseinsvorsorge ist der Kern kommunaler Aufgaben und muss daher auch in der öffentlichen Hand verbleiben.
Die Mobilität im Altenburger Land ist aufgrund der ländlichen Struktur unserer Heimat ein wichtiger Standortfaktor. Wir wollen die Mobilität und den Verkehr neu denken und die Bereiche zu einem ganzheitlichen Konzept verbinden.
Hierzu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
Wir wollen einen regelmäßigen und dauerhaften Straßenzustandsbericht: Wir werden dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem aktuellen Straßenzustandsbericht haben, der die Dringlichkeit von Sanierungsmaßnahmen aufzeigt.
Wir werden einfache und kosteneffiziente Sanierungsmethoden vorantreiben. Das bedeutet, dass wir uns für die verstärkte Verwendung von Oberflächenbehandlungen einsetzen, um Straßen in gutem Zustand zu halten und die Instandhaltungskosten zu reduzieren. Ein grundhafter Ausbau soll idealerweise nur noch im Zusammenspiel mit der Verlegung oder Erneuerung von Versorgungsleitungen erfolgen.
Wir werden die Gemeinden aktiv in den Planungsprozess von Straßenbaumaßnahmen einbeziehen. Dies betrifft insbesondere die Planung und Priorisierung von Straßenbauprojekten. Damit stellen wir sicher, dass lokale Bedürfnisse und Herausforderungen berücksichtigt werden.
Wir werden den Ausbau von begleitenden Radwegen und Grünflächen entlang von Straßen vorantreiben, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und die Umweltqualität in unserem Landkreis zu verbessern. Wir wollen Bäume und Sträucher an den Straßen pflanzen und eine App für Selbstpflücker im Landkreis entwickeln.
Wir werden den öffentlichen Nahverkehr noch besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger durch flexible Routen und Fahrpläne abstimmen, um den öffentlichen Verkehr einfach und bestmöglich nutzen zu können.
Wir setzen uns für die Förderung von Innovationen im Verkehrssektor ein. Hierzu wollen wir eine Modellregion für autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr werden, um die neuesten Technologien zu testen und die Mobilität der Zukunft aktiv mit zu gestalten.
Dem Thüringer Bildungsministerium ist es trotz erkennbarer Bemühungen bislang nicht gelungen, nachhaltige und wirksame Lösungen für bestehende und zunehmende Probleme zu finden. Das hat sich in der Pandemie gezeigt und zeigt sich heute im anhaltenden Lehrerinnen- und Lehrermangel sowie dem damit einhergehenden Stundenausfall. Daneben existieren leider oft bürokratische Prozesse, die die Schulen unnötig belasten und sie nicht auf ihren Bildungsauftrag fokussieren lassen.
Dieser bedenklichen Entwicklung werden wir mit folgenden Maßnahmen entgegenwirken:
Wir werden einen zukunftssicheren Schulnetzplan entwickeln. Das vorrangige Ziel ist ein qualitativ hochwertiger Unterricht vor einer einfachen Beschulung. An den Prognosen der Schülerentwicklung erkennen wir, an welchen Schulstandorten es zukünftig schwierig wird, einen selbstständigen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten.
Wir werden im Vorfeld des Beschlusses über die Schulnetzplanung einen aktiven und offenen Dialog mit den im Bestand gefährdeten Schulen und den davon betroffenen Schülern, Lehrern und Eltern führen. Ein Wegducken wie dies unter dem bisherigen CDU-Landrat bisher üblich war, wird es mit uns nicht geben. Wir möchten damit frühzeitig gemeinsame Lösungen finden, wie z.B. Kooperationsmodelle und diese dann auch erfolgreich umsetzen. Eines ist jedoch klar: Kooperationen ergeben nur dort Sinn, wo sie von allen Beteiligten gewollt sind und unterstützt werden. Das Landratsamt wird die bereits existierenden und neuen Kooperationsmodelle aktiv organisieren. Das bedeutet, dass alle notwendigen Veränderungen, z. B. beim Schülerbusverkehr, angestoßen und im Sinne der Schülerinnen und Schüler vollzogen werden.
An die Schulnetzplanung schließen sich erforderliche Investitionen in die Schulstandorte an. Unser Ziel ist es, attraktive Bedingungen für ein modernes Lernumfeld zu schaffen und die Digitalisierung schnellstmöglich in jedem Klassenzimmer zu erreichen.
Wir fordern an allen Schulen Verwaltungsassistenten einzusetzen, um die Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, so dass sie sich wieder verstärkt auf ihre Arbeit für und mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können. Schulsozialarbeiter an allen Schulen müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ist gerade auch für die Reduzierung der Zahl von Schulabbrüchen oder der Unterstützung von Kindern mit einer Schuldistanz äußerst wichtig.
Wir wollen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schulamt Ostthüringen aufbauen. Hierzu soll ein regelmäßiges Austauschformat etabliert werden. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit nur übereinander statt miteinander gesprochen.
Wir werden dafür sorgen, dass weiche Standortvorteile für neue Lehrerinnen und Lehrer wie Kinderbetreuung, Wohnraum etc. mit den Kommunen besser präsentiert werden. Im Landkreis fehlen insgesamt schon jetzt rund 40 Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Wir prüfen eine eigenständige Werbekampagne, um Lehrerinnen und Lehrer von den Vorteilen unseres Altenburger Landes zu überzeugen.
Der aktuelle und für nahezu jeden Einwohner des Landkreises spürbare Ärztemangel braucht ein aktiveres und entschiedeneres Handeln des Landkreises. Schon jetzt fehlen spürbar Hausarztpraxen und weitere Praxisschließungen im Landkreis sind absehbar.
Wir wollen dieser misslichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen und nicht nur auf weitere Maßnahmen des Landes hoffen. Die ärztliche Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor sowohl für die hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner als auch für potenziell Zuziehende.
Deshalb werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
Wir werden finanzielle Mittel für Medizinstudierende oder auch für ärztliche Netzwerke zur Verfügung stellen, um angehende und junge Ärztinnen und Ärzte an unseren Landkreis zu binden.
Wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dafür Sorge tragen, dass der Investitions- und Instandhaltungsstau an den Sportstätten im Landkreis spürbar abgebaut wird. Wir brauchen die besten Bedingungen für den Schul- und den Vereinssport. Dafür muss der kürzlich beschlossene Sportstättenrahmenleitplan zügig umgesetzt werden.
Wir werden es vereinfachen, Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Berechtigten in Anspruch zu nehmen. Eine Abrufquote von derzeit nur etwa 30 Prozent durch die Berechtigten ist inakzeptabel. Wir wollen den Landkreis hier stärker als Dienstleister und Vermittler etablieren. Die Beantragung von Leistungen muss sich hierzu spürbar vereinfachen. Wer immer auch anspruchsberechtigt ist, soll künftig auf einen Blick wissen, welche Leistungen ihm zustehen. Denn finanzielle Unterstützung für die Ärmsten ist wichtig für soziale Teilhabe. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung muss für den Landkreis Altenburger Land für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gelten: Unterstützung so zielgerichtet und so einfach wie möglich und nicht nach dem Prinzip Gießkanne.
Unser Landkreis benötigt angesichts der auch für uns erkennbaren Auswirkungen des Klimawandels eine nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik, die sowohl den Klimaschutz als auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen unseren Landkreis bis 2035 zu einem Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz machen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität in unserem Landkreis erheblich steigern werden.
Hierzu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
Wir wollen Photovoltaikanlagen auf den Dächern sämtlicher Kreisgebäude installieren, um saubere und erneuerbare Energie zu erzeugen. Diese Anlagen werden nicht nur den Energiebedarf der Gebäude decken, sondern auch Überschussstrom in das öffentliche Netz einspeisen.
Wir werden das Landratsamt und weitere Standorte der Verwaltung mit einer ausreichenden Anzahl von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge ausstatten, um die Elektromobilität zu fördern. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen und Gemeinden weitere öffentliche Ladesäulen in unserem Landkreis installiert werden.
Der Landkreis wird, sofern verfügbar, ausschließlich Elektrofahrzeuge in seine Fahrzeugflotte integrieren, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wir werden unseren Einfluss bei der THÜSAC dafür nutzen, den Einsatz von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr zu forcieren. Parallel dazu werden wir den Ausbau von Fahrradwegen stärker unterstützen.
Wir werden stärker auf den Einsatz erneuerbare Energien wie Biomasse, Geothermie und Wärmepumpen zur Heizung der Kreisgebäude achten und diese somit umweltfreundlich gestalten.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Balkonkraftwerke zu installieren, um ihren eigenen sauberen Strom zu erzeugen. Durch Informationen und finanzielle Anreize werden wir die Verbreitung dieser dezentralen Energieerzeugungstechnologie unterstützen.
Wir wollen gemeinsam mit der Volkshochschule eine Bildungs- und Informationsoffensive starten, um die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises über den Einsatz nachhaltiger Energien, Energieeffizienz und den Umweltschutz besser zu informieren. Workshops, Seminare und Informationsveranstaltungen sollen das Bewusstsein für die Bedeutung der Nachhaltigkeit stärken.
Wir setzen uns für eine verbesserte Integration und die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften in unserem Landkreis ein. Unser Ziel ist es, die Integration zu fördern und gleichzeitig den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen sowie unsere Gesellschaft offener und vielfältiger zu gestalten.
Hierzu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
Integration ist ein zentrales Anliegen. Wir werden den Jobturbo der Bundesregierung zur besseren Integration Geflüchteter und ausländischer Bürgerinnen und Bürger bei seiner Umsetzung im Altenburger Land aktiv unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zügiger erfolgt und werden entsprechende Unterstützungsangebote schaffen. Des Weiteren werden wir prüfen, in welchen Bereichen wir Beziehende von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für gemeinwohlorientierte Arbeit im Landkreis einsetzen können.
Gute Deutschkenntnisse sind entscheidend für die Integration und beruflichen Erfolg. Wir werden die Anzahl der Deutschkurse erhöhen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsmarkt.
Langzeitarbeitslosigkeit ist eine große Herausforderung. Wir werden gemeinsam mit anderen Akteuren gezielte lokale Programme prüfen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Maßnahmen sollen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sein und ihnen neue Perspektiven bieten.
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme der Unternehmen im Landkreis. Wir werden die Unternehmen in Zusammenarbeit mit Kammern und Landesministerien dabei unterstützen, Arbeits- und Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Dies umfasst die Vereinfachung von Einwanderungsverfahren und die Bereitstellung von Informationen für ausländische Arbeitskräfte.
Wir sind bereit, auch weiterhin unseren Anteil dazu leisten, Geflüchteten Schutz und Unterstützung zu bieten. Wir werden darauf achten, dass dabei die Vorgaben des Bundes und des Landes eingehalten werden und eine faire Verteilung erfolgt.
Wir werden eine moderne Gemeinschaftsunterkunft als Ersatz für die bestehende Einrichtung in Schmölln schaffen. Dabei legen wir Wert auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Unterkunft soll mit der Möglichkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten direkt vor Ort ausgestaltet sein, um die Integration und das Miteinander zu fördern.
Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns. Es ist das Ziel, eine moderne und bürgernahe Verwaltung, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen in unserem Landkreis gerecht wird, zu gewährleisten.
Hierzu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
Wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zentrale Anlaufstellen einrichten, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Anliegen unterstützen, sei es auf kommunaler oder auf Landkreisebene. Dies schafft eine bessere Koordination und erleichtert den Zugang zu verschiedenen Verwaltungsebenen.
Wir setzen uns für eine barrierefreie Verwaltung und inklusive Angebote ein. Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen und Einschränkungen, uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Informationen erhalten werden.
Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und Ressourcen sinnvoll einzusetzen, werden wir eine umfassende Überprüfung von Ämterüberschneidungen durchführen. Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern wird optimiert.
Wir setzen auf eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um Anträge und Anfragen online und unkompliziert stellen zu können, aber auch digital weiterzuverarbeiten. Dies spart Zeit und Ressourcen für alle Beteiligten und erhöht die Effizienz der Verwaltung.
Wir werden einen Förderlotsen etablieren, der Vereinen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern bei der Beantragung von Fördermitteln hilft. Dies soll das bürgerschaftliche Engagement stärken und die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und der Verwaltung verbessern.
Wir unterstützen moderne Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung, die flexiblere Arbeitszeiten und Homeoffice-Optionen ermöglichen. Dies steigert die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trägt zur Effizienzsteigerung bei.
Wir werden digitale Einwohnerfragestunden einführen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen online einbringen können. Die Protokollierung dieser Sitzungen gewährleistet Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse.
