Wohnen & Leben
Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und zur Festschreibung des „Bestellerprinzips“ - also der Regelung zur Zahlung der Maklergebühren durch den Beauftragenden. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, Regelungen für Thüringen auf den Weg zu bringen.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in den kommenden Wochen der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Im Regierungsentwurf wurden die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Klima, Natur und Wohnen gesetzt. Vor allem die Erhöhung der Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro ist ein großer Erfolg.
Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um die Sanierung der Stadien in Erfurt und Jena hat Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski heute das Kabinett über den aktuellen Sachstand informiert. „Während sich Jena noch nicht für eine bestimmte Lösung entschieden hat, sind in Erfurt bereits alle beihilfe- und förderrechtlichen Weichen für den Umbau zu einer modernen Multifunktionsarena gestellt“, sagte Staschewski.
