Soziales
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Union beim Thema Ost-West-Rentenangleichung zur Vertragstreue auf. Sozialministerin Nahles hat angekündigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf für einen verbindlichen Zeitplan zur Rentenangleichung vorzulegen. Bisher sperren sich die Unionsparteien gegen die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens.