Kosten für Unterkunft von Flüchtlingen: Bausewein fordert mehr Geld vom Bund

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert den Bund auf, sich im Bereich des SGB II deutlich stärker an der Finanzierung der sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung zu beteiligen. Die Länder und Kommunen dürften bei der Bewältigung der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber nicht im Regen stehen gelassen werden.  

 
Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat sich im Thüringer Landtag für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen.

 
Solides Haushalten ermöglicht Rücklagenbildung und Schuldentilgung

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigte sich erfreut über den vorläufigen Jahresabschluss des Freistaats Thüringen

 
Voraussichtlicher Haushaltsüberschuss 2015: Beleg für solides Wirtschaften von R2G
Dr. Werner Pidde

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die Medieninformationen, nach denen Thüringen im Jahr 2015 trotz erheblicher Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 200 Mio. Euro erzielen konnte, als Beleg für das solide Haushalten von Rot-Rot-Grün.

 
Taubert: Bund beteiligt sich nur unzureichend an Flüchtlingskosten
Heike Taubert

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt die Forderung des dchleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig nach einer tragfähigen und dauerhaften Finanzierung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Integration.

 
SPD-Finanzpolitiker Pidde: Koalitionsvertrag einhalten - Stellenabbauziel beibehalten

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erteilt Forderungen eine Absage, die den Stellenabbau in der Landesverwaltung in Frage stellen.