Steuern & Finanzen
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert den Bund auf, sich im Bereich des SGB II deutlich stärker an der Finanzierung der sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung zu beteiligen. Die Länder und Kommunen dürften bei der Bewältigung der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber nicht im Regen stehen gelassen werden.
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die Medieninformationen, nach denen Thüringen im Jahr 2015 trotz erheblicher Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 200 Mio. Euro erzielen konnte, als Beleg für das solide Haushalten von Rot-Rot-Grün.