SPD Altenburger Land

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Bausewein: SPD-Finanzkonzept sorgt für größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am 25. Juni in Dortmund, der das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl verabschieden wird, macht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die massiven Entlastungen für Alleinerziehende und Familien mit beiden Elternteilen aufmerksam, die im Finanzkonzept vorgesehen sind. Bausewein führt die Thüringer Delegation auf dem Bundesparteitag an.

 
Mit dem Bundeshaushalt 2017 viel für die Menschen in Thüringen erreicht

Am gestrigen Donnerstag wurde in Berlin bei der Bereinigungssitzung der Haushalt für das Jahr 2017 beraten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Haushälter Steffen-Claudio Lemme erklärt, dass der Freistaat Thüringen an vielen Stellen profitiert.

 
Finanzministerin Heike Taubert für mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) begrüßt Pläne des Bundesfinanzministers zu mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Das Handelsblatt hatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf Schäubles berichtet.

 
Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

 
Bausewein begrüßt Einigung auf Kommunalentlastungspaket

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt die heutige Einigung des Kabinetts auf die Eckpunkte eines Kommunalentlastungspakets zur Kostenbeteiligung des Landes bei anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen.

 
Taubert: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland müssen Ziel bleiben

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretene Ministerpräsidentin Heike Taubert hat mit Blick auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland" dazu aufgerufen, das vom Grundgesetz vorgegebene Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren.