Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung als Schritt in die richtige Richtung.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Laut Thüringer Finanzministerin Heike Taubert ist dieser ein Haushalt der Kraftanstrengung.
Das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen hat gestern Abend erfolgreich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags passiert. Für den Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme ist das kommunale Investitionspaket ein wichtiger Schritt.
Mit dem heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 zeigt Finanzministerin Heike Taubert, dass die Landesregierung ohne neue Schulden auskommen kann und gleichzeitig Gestaltungsspielräume für die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages erarbeiten konnte.
