Christoph Matschie verlangt nach dem heute veröffentlichten Bericht zur Entwicklung der EU-Förderung, einen Ausgleich für die zu erwartenden geringeren Fördersummen zu schaffen. Für den Landesvorsitzenden der SPD Thüringen ist damit aber auch eine klare Forderung an alle Beteiligten verbunden, verantwortungsvoll mit dem Thema Regionalförderung Ost umzugehen.

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Mit Verwunderung hat der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, auf die Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten Althaus zu Drohungen der EU-Kommissarin Michaele Schreyer, betreffs der EU-Ostförderung reagiert:

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Nach Überwachungsskandal und Polizeiaffären zündelt Thüringens Innenminister an der Osterweiterung der Europäischen Union. Durch die Öffnung der Grenzen würde die erweiterte Union zur ?...Gehilfin des internationalen organisierten Verbrechens?, schreibt Trautvetter als stellvertretender CDU-Landeschef in einer öffentlichen Erklärung. Dr. Gerhardt Botz, Spitzenkandidat der SPD Thüringen bei der Europawahl, fordert Ministerpräsident Althaus auf, unverzüglich die Position des Landes in dieser Frage klar zu stellen.

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Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, kritisiert das Hindurchwinden des CDU-Landesvorsitzenden in der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel.

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Gemeinsame Erklärung der SPD Thüringen, der Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag und der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

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Zum drohenden Krieg gegen den Irak äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

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