Anhebung des Mindestlohns und Neuregelung der Minijob-Grenze ab Oktober 2022
„Wer in Vollzeit arbeitet, soll angemessen am sozialen Leben teilhaben können. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen muss ein Kino- oder Schwimmbadbesuch möglich sein. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber hart arbeitenden Menschen“, verdeutlicht Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hatte am 23. Februar einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, wird die Entgeltgrenze für Minijobs neu geregelt. Wer nun einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, darf monatlich 520 Euro einnehmen. Damit steigt die Minijob-Grenze um 70 Euro.
Veröffentlicht am 26.02.2022
Die Kreistagsfraktion der SPD/Bündnis 90-Die Grünen Fraktion im Altenburger Land verabschiedete die Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk. Durch ihren Wegzug aus Altenburg rückt der langjährige Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz in die Kreistagsfraktion nach und verstärkt damit unsere Fraktion. Neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion wird Alexander Paulicks
Veröffentlicht am 26.02.2022
Am kommenden Mittwoch, den 9. Februar, bietet Ostthüringens SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser die nächste Sprechstunde im Altenburger Land an.
Veröffentlicht am 07.02.2022
Änderungsantrag zur KT-DS/0189/2022
Schulnetzplanung staatlich allgemeiner bildender Schulen in Trägerschaft des Landkreises Altenburger Land, Zeitraum 2020 bis 2025 — RS Lucka
Einreicher: Fraktion SPD/Bündnis90/Die GRÜNEN
Datum: 01.02.2022
Veröffentlicht am 01.02.2022
Die SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion besetzt die Ausschüsse im Altenburger Stadtrat neu.
Dabei wechselt der sachkundige Bürger Stefan Muskowsky vom Ausschuss für städtische Dienstleistungen und Umweltschutz (SDA) in den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss. Neu im SDA ist Nick Purand, der bisher als sachkundiger Bürger im Sozial- und Kulturausschuss war. Für ihn wird Roger Schmidt in den Sozial- und Kulturausschuss entsendet. Roger Schmidt ist vielen Altenburgern als engagierter Elternvertreter bekannt.
Im Wirtschafts- und Finanzausschuss ist weiterhin die Tierärztin Dr. Sibylle Börngen als sachkundige Bürgerin für die Fraktion aktiv.
Die Fraktion bedankt sich bei Annett Kügler für die Mitarbeit als sachkundige Bürgerin im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss.
Veröffentlicht am 29.01.2022
Elisabeth Kaiser, Abgeordnete in Ostthüringen und Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, blickt sorgenvoll auf die wachsende Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den sogenannten "Spaziergängen" in mehreren Städten Thüringens.
"Scheinbar hat Covid-19 seinen Schrecken verloren. Dabei verzeichnen wir gerade die höchsten Infektionszahlen und die meisten Intensivpatienten seit Beginn der Covid 19-Pandemie in Deutschland. Ich mache mir große Sorgen um die Gesundheit vieler Menschen, um die Stabilität unseres Gesundheitssystems und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", so die Abgeordnete.
Veröffentlicht am 22.12.2021