Um die Kreditvergaben und Liquiditätshilfen an die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe sowie gemeinnützige Träger zu erleichtern, plant der Freistaat Thüringen seinen Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro zu erhöhen. Darauf hat sich das Thüringer Kabinett heute verständigt.
Finanzministerin Heike Taubert erläutert: „Unternehmen und Banken fragen aktuell staatliche Bürgschaften verstärkt nach. Mit dieser Maßnahme stärken wir der Wirtschaft wie auch den Banken den Rücken. Insbesondere nach Auszahlung der Soforthilfen werden Unternehmen mittel- und langfristig kreditgestützte Hilfe brauchen. Wir müssen damit rechnen, dass die Hausbanken nicht immer die Kredite und Liquiditätshilfen ohne ausreichende Besicherung zur Verfügung stellen können. Deshalb ist deutschlandweit mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach staatlichen Finanzierungs- und Sicherungsinstrumenten zu rechnen. Der Freistaat federt hier finanzielle Risiken ab.“
Veröffentlicht von Heike Taubert am 17.04.2020
Veröffentlicht von Heike Taubert am 10.04.2020
Fraktion SPD/Bd.90.DIE GRÜNEN lehnt Schulschließungen ab
Mit Blick auf den aktuellen Schulnetzplan erklärt Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk:
"Es gleicht einem Schwarzer-Peter-Spiel was hier geboten wird. Nachdem auf Landesebene bisher kein wirksames Mittel gefunden wurde, um nachhaltig mehr Lehrkräfte zu gewinnen, soll es nun an den Kreistagen sein, vor Ort die schlechten Nachrichten zu überbringen und Schulen, und damit ein Stück Lebensqualität im ländlichen Raum, dicht zu machen. Dieses Spiel kann Landrat Melzer ohne uns spielen und es verwundert uns auch, dass er sich so sang- und klanglos vor diesen Karren spannen lässt.
Veröffentlicht am 08.04.2020
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass die Plattform, über die Bundesfreiwillige sich bspw. für einen Einsatz in Pflegestellen registrieren können, heute online gegangen ist. Über das Portal www.freiwillige-helfen-jetzt.de können sich Einsatzstellen und Bundesfreiwillige registrieren, die sich im Corona-Kriseneinsatz engagieren wollen. Das Angebot richtet sich an Freiwillige, die ihren Dienst wegen der aktuellen Situation gerade nicht ausüben können. Sie könnten in Pflegeheimen, bei der Lebensmittelversorgung oder in Krankenhäusern arbeiten.
Veröffentlicht am 07.04.2020
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sagt zur heute bekannt gewordenen Ankündigung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD): "Ich bin sehr froh, dass Hubertus Heil die Dinglichkeit einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes während der Coronakrise auf 80 - 87 Prozent erkannt hat.
Ich habe mich schon vor einiger Zeit zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, der Ost-SPD im Bundestag und den Regierungsmitgliedern der ostdeutschen Bundesländer für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringen Löhnen eingesetzt. Die Union sollte ihre Blockade bei dem Thema aufgeben. Sie riskiert sonst, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Weg in die Grundsicherung gehen müssen."
Veröffentlicht am 04.04.2020
Der Freistaat Bayern hat es vorgemacht, er hat systematisch die mittelgroßen Städte des Landes mit Infrastruktur ausgestattet mit dem Verwaltungsgerichtshof in Ansbach, einer Technischen Hochschule in Aschaffenburg, einer Fachoberschule in Rosenheim usw.
Ganz bewusst und mit Erfolg hat der Freistaat Bayern Akzente in den Städten des ländlichen Raumes gesetzt und nicht alle wichtigen Einrichtungen in den großen Städten zentralisiert.
Veröffentlicht am 04.04.2020
Bundestag
Bildung & Kultur 
Soziales 
Bildung & Kultur