Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.
Veröffentlicht am 16.02.2020
„Für den Ausgang des dritten Wahlganges sind einzig und allein AfD, CDU und FDP verantwortlich. Sie haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade einmal die fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Für die Bildung einer intakten Regierung ist allein Thomas Kemmerich persönlich zuständig. Die SPD wird ihn dabei nicht unterstützen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist. Wir werden die politische Agenda der SPD auch weiterhin in das Parlament einbringen.“
Veröffentlicht von Heike Taubert am 06.02.2020
Finanzministerin Heike Taubert hat in der Regierungsmedienkonferenz den „Steuer-Wegweiser für Menschen mit Behinderung in Leichter Sprache“ vorgestellt. Zur Präsentation waren auch die Beteiligten des CJD Erfurt (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V.) zu Gast. Das Büro für Leichte Sprache hat den Text übersetzt und auf Verständlichkeit geprüft.
Veröffentlicht von Heike Taubert am 04.02.2020
Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Januar-Plenum des Thüringer Landtages eingebracht.
Veröffentlicht von Heike Taubert am 31.01.2020
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht den heutigen Brexit mit Bedauern, fordert die Europäische Union aber zugleich auf, ihre Lehren aus dem Ausscheiden der Briten zu ziehen. „Die Abläufe innerhalb der EU müssen verbessert, Bürokratie auf ein Minimum zurückgeführt, Entscheidungsprozesse transparenter werden“, sagte Tiefensee heute. Er sprach sich zugleich für eine weitere Stärkung des EU-Parlaments aus. Die Verhandlungen etwa über die Migrations- und Umweltpolitik, aber auch die Gespräche zum EU-Haushalt für die kommende Förderperiode seien „wahrlich kein Ruhmesblatt der europäischen Politik“ gewesen. „Wir müssen uns immer wieder fragen: Was muss die EU wirklich auf ihrer Ebene regeln, welche Entscheidungen können besser in den Regionen getroffen werden? Und es muss wieder – jenseits der häufig überkomplexen, unübersichtlichen tagespolitischen Debatten – eine klare, verständliche Vision von Europa geben, die die Menschen überzeugt und begeistert. Die sehe ich derzeit nicht.“
Veröffentlicht von Heike Taubert am 31.01.2020
Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.
Veröffentlicht am 30.01.2020
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