SPD wählt Frank Rosenfeld zum Landratskandidaten

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Foto: Torsten Rist

Altenburg. Auf einem Kreisparteitag am 06.01.2018 im Ratskeller nominierten 44 Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land nahezu einstimmig mit einer Enthaltung Frank Rosenfeld als ihren Landratskandidaten.

In einer engagierten Rede präsentierte der 52jährige Fachanwalt für Verwaltungsrecht seinen Lebenslauf mit Stationen in Liverpool, Passau, Tours, Hamburg, an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sowie in Erfurt und skizzierte seine politischen Vorstellungen. Der Landkreis habe es verdient, wieder mit Fachkompetenz geführt zu werden. Auch die Menschen im Landkreis hätten es verdient, dass die Mitarbeiter des Landkreises ihnen gegenüber als Dienstleister aufträten. Ein Sozialdemokrat bringe eine Perspektive von unten mit, die Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen an der Frage ausrichte, was den Bürgerinnen und Bürgern nütze.

Den neuen Landrat erwarte eine Verwaltung des Mangels. Rosenfeld kritisierte die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Die kommunale Selbstverwaltung werde durch immer mehr Fördermittelprogramme ausgehöhlt. Es wäre besser, den Kommunen das Geld direkt zu geben. Angesichts dieser Rahmenbedingungen komme es umso mehr auf Effizienz und Effektivität in der Verwaltung an.

Im Landratsamt selbst fehle es bis heute an einem Personalentwicklungsplan. Mitarbeiter hätten aber einen Anspruch auf eine Zukunftsperspektive, wenn sie qualifizierte Arbeitsleistungen erbringen wollen.

Die Kreisgebietsreform bezeichnete Rosenfeld als tot. Diese habe der SPD-Kreisverband Altenburger Land von Anfang an als kritisch angesehen. Während andere Parteien aber ihre Rolle auf Neinsager reduzierten, habe der SPD-Kreisverband hinter den Kulissen mit dafür gesorgt, dass Altenburg Kreissitz geblieben wäre. Umso besser, wenn der Status nun ohnehin erhalten bleibe. Die Herausforderung bestehe nun in einer besseren Vernetzung und Aufgabenteilung zwischen den Landkreisen.

Als Beispiele für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausrichte, nannte Rosenfeld eine kostenlose Kontoführung für gemeinnützige Vereine bei der Sparkasse, den fortgesetzten Kampf gegen Krankenhauskeime im Krankenhaus und den Breitbandausbau im ländlichen Raum.

Unternehmer definierte er als Menschen, deren Wertschöpfungskraft dafür sorgt, dass Arbeitsplätze entstehen. Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung nutze daher allen Bürgern. Daher sollte etwa im Bauamt und im Umweltamt eine kooperative Haltung und Beratung anstelle von Verboten im Vordergrund stehen.

Die Qualität der Verwaltung ließe sich zudem durch die Entwicklung von persönlichen Netzwerken erreichen. Gemeinsame Fachveranstaltungen etwa für die Bauämter der Städte und Gemeinden könnten dazu beitragen. Statt nur Bedenkenträger zu sein, könnte das Landratsamt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Lösungen koordinieren, zum Beispiel bei der Schaffung von Wohnraum für Familien, deren Lebensverhältnisse in den angrenzenden Ballungsräumen immer schwieriger würden. Ein Landrat sei auch nicht gehindert, aktiv persönlich das Gespräch mit den Oberbürgermeistern von Leipzig, Chemnitz und Zwickau sowie den Landräten der Nachbarkreise zu suchen, um Win-Win-Situationen bei der Tourismusvermarktung und der Wirtschaftsansiedlung zu erkennen und umzusetzen. Vereins- und Verbandsmitgliedschaften mit schönen Bildern seien insofern nicht ausreichend.

Der SPD-Kreisverband Altenburger Land mache den Wählerinnen und Wählern ein faires Angebot. Sein Personalvorschlag beinhalte Fachkompetenz in Verwaltungsrecht und den Verwaltungswissenschaften. Der Führungsstil des Kandidaten werde konsequent und partizipativ sein. Mitarbeiter und Bürger sollen sich mit ihrer Fachkompetenz verantwortlich einbringen können. Das Leitmotiv für alle Entscheidungen solle die Frage sein: Was nützt den Bürgerinnen und Bürgern? Regelmäßige Gesprächsveranstaltungen mit Bürgern auf Augenhöhe helfen, deren Willen nicht aus den Augen zu verlieren und Bodenhaftung zu bewahren. Der Kandidat SPD bedeute mehr Gewicht und mehr Fachkompetenz für unseren Landkreis.

Viele der Anwesenden kündigten ausdrücklich ihre Unterstützung des Kandidaten an, darunter namentlich Dr. Hartmut Schubert, Michael Wolf, Thomas Jäschke, Volker Schemmel, Peter Friedrich, Sven Schrade und Sabine Franke.                                                       

SPD-Kreisverband Altenburger Land

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Rede von Frank Rosenfeld zum Kreisparteitag...

Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

Gustav von Rochow (1792-1847)

Das waren noch Zeiten. Mühsamen Diskussionen mit besorgten oder auch nicht besorgten Bürgerinnen und Bürgern mussten sich Politiker damals nicht stellen. Und war es nicht auch für die Untertanen viel bequemer, nicht selbstständig denken zu müssen, nicht protestieren zu müssen, keine politische Meinung haben zu müssen? Sie vertrauten ihren Landesherrn und – oft genug – opferten sie ihr Leben.

Den Mühseligen und Beladenen ging es aber erst wirklich besser, als sie sich zusammentaten und Teilhaberechte einforderten und erkämpften. Für die bürgerlichen Parteien beschränkte sich die soziale Frage auf die Verteilung von Almosen und tut dies zum Teil noch heute. Sozialdemokraten hingegen haben eine Perspektive von unten und erkämpfen mit den Gewerkschaften Teilhaberechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb bin ich in die SPD eingetreten und freue mich, heute unter Gleichgesinnten zu sein und für die SPD als Landrat im Altenburger Land zu kandidieren.

Ich möchte mich kurz vorstellen:

  • 20.01.1965 - geboren als eheliches Kind eines Amtsrichters und seiner Frau, beide Flüchtlinge aus Ostpreußen bzw. aus der Mark Brandenburg
  • 1971-1975 - Grundschule
  • 1975-1984 - Geschwister-Scholl-Gymnasium Lüdenscheid
    • großes Latinum
    • großes Hebraicum
    • Geigen- und Bratschenunterricht an der Musikschule
    • Jungscharleiter im CVJM und Mitarbeiter in der kirchlichen Jugendarbeit 
  • 1981 - Gastschulaufenthalt an der Cardinal Allen Grammar School in Liverpool
  • 1984 - Abitur
  • 1984-1987 - Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau ( Zwei Semester Sprecher der Evangelischen Studentengemeinde (esg) / Mitglied im Hochschulorchester und in einem Kammermusikensemble)
  • 1987-1988 - Studium an der Université Francois Rabelais in Tours (Licence en droit général)
  • 1988-1991 - Studium an der Universität Hamburg / Gründungsmitglied der European Law Students Association (elsa)
  • 1991 - Erstes Juristisches Staatsexamen
  • 1991-1994 - Assistent am Lehrstuhl für Europarecht (Referendariat / Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer /Postgraduiertenstudium am Europakolleg Hamburg)
  • 1994 - Zweites Juristisches Staatsexamen
  • 1995-2000 - Rechtsanwalt in Erfurt
  • 1997 - Wechsel in die Kanzlei Büring Reger Bierwisch / Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht
  • 2000 - Umzug nach Altenburg (Tätigkeit als Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Mitglied im Umlegungsausschuss der Stadt Gera)
  • 1993 - Eintritt in die SPD, OV-Vorstand, Landesparteirat, 2013 Kreisvorstand, seit 2014 Kreisvorsitzender
  • Engagement im Denkmalschutz, in der Flüchtlingshilfe und im Förderverein Zukunftswerkstatt Paul-Gustavus-Haus e.V.

Dieser Werdegang belegt die fachliche Eignung, ein Landratsamt zu führen. Ich kandidiere für das Amt des Landrats, weil unser Landkreis es verdient hat, mit Fachkompetenz geführt zu werden. Ich kandidiere für das Amt des Landrats, weil ich möchte, dass die Mitarbeiter des Landratsamts sich als Dienstleister an den Menschen verstehen. Ich kandidiere für das Amt des Landrats, weil ich glaube, dass ein Sozialdemokrat eine Perspektive von unten mitbringt, die Verwaltungshandeln und politisches Handeln an der Frage ausrichtet, was den Bürgerinnen und Bürgern nützt.

Und weil die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Maßstab unseres Handelns sein sollten, werden wir im Wahlkampf Bürgergespräche veranstalten, am 30.01. in Schmölln, am 31.01. in Meuselwitz, am 01.02. in Altenburg und am 06.02. in Nobitz. Es sind weitere Veranstaltungen in der Planung. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger werden in unser Wahlprogramm einfließen. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern nicht von oben vor, dass unser Wahlprogramm das beste und schönste ist. Sondern wir erkunden vorrangige Ziele im Gespräch und kümmern uns dann um die Umsetzung.

Was erwartet den neuen Landrat, wenn er am 01.07.2018 in das Landratsamt einzieht?

Nun könnte ich sagen, nach sechs Jahren kommunistischer Herrschaft muss er erst einmal einen Kassensturz machen. Dies wäre aber vielleicht zu billig.

Den Landrat erwartet eine Verwaltung des Mangels. 60 % der Ausgaben sind für Soziales festgelegt, 25 % für Personal, nur 15 % für Sonstiges. Doch wer meint, das Amt des Landrats definiere sich durch den 15 % igen Ausgabenspielraum, greift zu kurz.

Auch die Sozialverwaltung bedarf alle sechs Jahre einmal einer Überprüfung auf Effizienz und Effektivität. Beispiel: begleitetes Bewerbungsgespräch

Für das Personal fehlt bis heute ein fundiertes Personalentwicklungskonzept. Mitarbeiter haben einen Anspruch auf eine Zukunftsperspektive, wenn sie Leistungen erbringen wollen.

Insgesamt ist eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch das Fördermittelwesen zu beklagen. Kommunale Investitionsprojekte sind regelmäßig nur noch möglich, wenn die entsprechenden Gelder durch Fördermittel bereitgestellt werden. D.h. das Bundesland oder die Bundesebene nutzen zunehmend die goldenen Zügel der Fördermittel, um zu entscheiden, was auf kommunaler Ebene geschieht. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat dies nichts mehr zu tun. Gemeinsam mit allen Gemeinden und Landkreisen müssen wir solidarisch einfordern, dass insbesondere die ostdeutschen Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden.

Die Gebietsreform in Thüringen ist tot. Als SPD-Kreisverband haben wir diese immer kritisch gesehen. Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht habe ich mit vielen Behörden zu tun. Überall stieß ich auf funktionierende Verwaltungen. Die Notwendigkeit einer Gebietsreform hat mir daher nie eingeleuchtet.

Gleichwohl haben wir uns als Kreisverband der Diskussion gestellt. Während andere Parteien in Protest erstarrten, habe ich gemeinsam mit Michael Wolf und Dirk Schwerd hinter den Kulissen Gespräche beim Landesvorstand und mit Vertretern des Innenministeriums geführt und Argumentationspapiere aufgesetzt. Dies hat mit dafür geführt, dass Altenburg Kreissitz geblieben wäre. Das bleibt es nun ohnehin, umso besser.

Und wenn der neue Landrat sich die Frage stellt, was nützt den Bürgerinnen und Bürgern, so will ich ein paar Beispiele nennen, ohne den Bürgergesprächen vorgreifen zu wollen.

  • Sparkasse
  • Krankenhaus
  • WLAN und Breitbandausbau

Weiter lässt sich fragen, was nützt den Unternehmen? Unternehmer sind Menschen, deren Wertschöpfungskraft dafür sorgt, dass Arbeitsplätze entstehen. Dafür sollten wir ihnen Respekt entgegenbringen.

            Bauamt

            Umweltamt

Wie lässt sich die Qualität der Verwaltung verbessern?

            Interne Netzwerke

            Externe Netzwerke

Wir machen den Wählerinnen und Wählern im Altenburger Land ein faires Angebot. Der Personalvorschlag der SPD beinhaltet Fachkompetenz im Verwaltungsrecht und in den Verwaltungswissenschaften. Der Führungsstil des Kandidaten wird partizipativ sein, Mitarbeiter und Bürger sollen sich mit ihrer Fachkompetenz verantwortlich einbringen können. Das Leitmotiv für alle Entscheidungen soll die Frage sein: Was nützt dem Bürger? Regelmäßige Gesprächsveranstaltungen mit Bürgern auf Augenhöhe helfen, dessen Willen nicht aus den Augen zu verlieren und die Bodenhaftung zu bewahren. Der Kandidat der SPD bedeutet mehr Gewicht und mehr Fachkompetenz für unseren Landkreis.

Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder sagte, wo kämen wir denn dahin, und niemand ginge um zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge. Wohlan denn, lasst uns schreiten Seit an Seit für gelebte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Altenburger Land! Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung!

Rede zum Download