Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie bezeichnet den Vorschlag von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Zukunft der Rente in Deutschland, der am kommenden Samstag auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin beschlossen werden soll, als wegweisend.

„Die Sozialdemokratie wird die Renten in Ost und West angleichen und ist damit den konkurrierenden Parteien meilenweit voraus“, so Matschie, der auch Mitglied des Parteivorstandes der Sozialdemokraten ist. „Während die CDU nur leere Versprechungen macht und die Linke Forderungen erhebt, verfügt die SPD über ein schlüssiges, gerechtes und durchgerechnetes Konzept“, so Matschie.

Die noch immer bestehenden Unterschiede zwischen dem Rentensystem in Ost- und Westdeutschland bezeichnet Matschie als ein Armutszeugnis. „Mit den Vorschlägen Peer Steinbrücks legt die SPD nunmehr einen klaren Fahrplan für die Angleichung der Rentensysteme vor. Andere reden – wir handeln.“ Die heutige Kritik von CDU und Linkspartei an den SPD-Vorschlägen bezeichnete Matschie als kleinkariert, aber angesichts der Konzeptlosigkeit beider Parteien in Fragen der Alterssicherung als „nicht überraschend“.

Der SPD-Fahrplan, der gemeinsam mit dem Gesamtkonzept zur Rente auf dem SPD-Parteikonvent am kommenden Samstag verabschiedet werden soll, sieht eine stufenweise Angleichung des Rentenwertes Ost bis zum Jahr 2020 vor.
Ziel der SPD ist ein bundeseinheitliches Rentenbemessungssystem ab dem Jahr
2020. Ab diesem Zeitpunkt soll auch der Aufwertungsfaktor entfallen.
Im System der SPD ist mit dem Modell der Solidarrente von 850 Euro zudem ein wirksames Mittel gegen Altersarmut, vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen, vorgesehen.

Das Konzept der Sozialdemokraten sieht darüber hinaus die sofortige Angleichung aller pauschal bewerteten Versicherungszeiten vor. Zwischen Bund und Ländern soll ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz erarbeitet werden. Ein Härtefallfond mit einem Gesamtvolumen von mindestens 500 Mio. Euro soll alle Menschen im Osten berücksichtigen, die im Zuge der Rentenüberleitung benachteiligt wurden.

„Die SPD bietet als einzige Partei im nächsten Bundestagswahlkampf ein Gesamtkonzept für die Alterssicherung an, das sowohl die Ost-West-Angleichung regelt, als auch der drohenden Altersarmut entgegenwirkt. Die SPD wird die Zukunft der Alterssicherung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen und ist schon jetzt gespannt auf die Vorschläge der anderen Parteien“, so Matschie.