Altenburg. Schlappen bei Landtagswahlen, Demos gegen Ceta und Widerstände gegen die Gebietsreform. Der SPD bläst der Wind ins Gesicht. Auch im Altenburger Land? Die OVZ sprach darüber mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Frank Rosenfeld.

Zehntausende gehen gegen Ceta auf die Straße, aber ihr Bundesvorsitzender Siegmar Gabriel pfeift drauf. Sind deshalb schon Mitglieder im Altenburger Land ausgetreten?

Nein. Aber es grummelt an der Basis. Auch ich sehe das sehr kritisch, weil es sich bei Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, um eine Kapitulation vor dem Großkapital handelt. Der SPD kann nicht egal sein, wenn dagegen demonstriert wird.

Die Quittung gab’s zuletzt bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Will die SPD in Thüringen bei den nächsten Wahlen einstellig werden?

Für uns sind solche Entscheidungen auf Bundesebene frustrierend. Wir können sie aber an der Basis nicht beeinflussen. Die schlechten Wahlergebnisse im Bund oder in den Ländern werden deshalb nicht von den Kommunalpolitikern im Altenburger Land verantwortet, sondern von den Genossen in Berlin oder auf Landesebene. Es kann sein, dass wir bei der nächsten Landtagswahl nur ein einstelliges Ergebnis erhalten. Aber das hat die Landespartei zu verantworten. Wenn wir im Landkreis oder den Gemeinden eine gute Arbeit leisten, wird das von unseren Wählern vor Ort auch honoriert, egal was woanders passiert.

Ihr Parteifreund, Innenminister Holger Poppenhäger, will gegen das Bürgerbegehren gegen die Gebietsreform vor das Verfassungsgericht ziehen. Schlägt eine solche Ignoranz des Bürgerwillens nicht auch auf das Altenburger Land zurück?

Ich kann verstehen, dass manche Leute das als Demokratiedefizit empfinden. Aber es ist fraglich, ob hinter dem Bürgerbegehren auch wirklich die Mehrheit der Bürger steht. Die meisten Thüringer wohnen in Städten, wo sich kaum etwas ändert. Die Gebietsreform wird von der Landesregierung vorangetrieben und vom Landtag beschlossen. Dagegen können wir uns nicht wehren. Was wir machen können und was ich auch getan habe, ist, vor den negativen Folgen zu warnen. Zum Beispiel, wenn Altenburg den Kreissitz verliert. Dass dann Jobs gefährdet sind oder wichtige Institutionen, wie zum Beispiel die Sparkasse, ihren Sitz nach Gera verlegen, das habe ich in einem Brandbrief an die SPD-Landesvorstand deutlich gemacht, weil mich die möglichen Folgen erschrecken. Deshalb kommt es nun am Montag zur Diskussionsrunde mit dem Innenminister und Finanzministerin Heike Taubert in der Destille.

Auch im Landkreis gibt es heftigen Widerstand gegen die Gebietsreform. Das kann doch der SPD-Basis nicht egal sein.

Das Herz der meisten Bürger hängt nicht so sehr daran, wie der neue Kreis aussieht oder wo der Kreissitz ist, wenn die Außenstellen gut erreichbar sind. Auch auf dem Land werden keine dörflichen Strukturen zerschlagen oder Vereine zerstört, wie manche behaupten. Aber es entstehen effizientere Strukturen, die wirklich nötig sind. Gemeinderäte und Bürgermeister in größeren Gemeinden werden professioneller. Es ist möglich, dass wir für die Reform bei den Wahlen die Quittung bekommen. Aber sie ist eine Chance, das Land zukunftsfähiger zu machen.

Interview: Jens Rosenkranz