Zur Landtagswahl: Dem Landkreis eine starke Stimme geben!

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„Die vergangenen zehn Jahre als Ministerin haben mir viel Spaß gemacht“, fasst Heike Taubert (SPD) in einem Satz zusammen, warum sie noch einmal zur Landtagswahl antritt. Als Teil der Landesregierung könne man viel beeinflussen und sie trete an, um die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre auch in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen – und das gemeinsam mit Linken und Grünen. Sie sei für die Weiterführung der jetzigen Landesregierung „ohne Wenn und Aber“, sagt Taubert. In der Legislaturperiode davor, damals noch in der Koalition mit der CDU, habe man schlechte Erfahrungen mit deren Fraktionsvorsitzenden – Mike Mohring – gemacht, erklärt Taubert, warum sie die Konstellation mit Linken und Grünen erneut anstrebt. Anders als jetzt, sei es keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewesen.

Man habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, auf das man stolz sein könnte, sagt die Thüringer Finanzministerin und zählt auf: über eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, mehr als 400 Millionen Euro in Schulinvestitionen gesteckt, die Zahl der Schulsozialarbeiter verdoppelt und im Bereich Umweltschutz, die Gewässerunterhaltungsverbände gegründet, die jährlich mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden sollen. Das seien nur einige Beispiele.

Ihre Ziele für die Zukunft beruhten auf mehreren Säulen, die fast alle auch für ganz Thüringen gelten würden, speziell aber auf den Landkreis Greiz zugeschnitten sind. Schließlich trete sie an, „um den Landkreis Greiz eine starke Stimme“ zu geben. Deswegen steht als erstes Ziel – oder Herausforderung, wie es im Wahlkampfflyer genannt wird – die Einführung des Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz und dessen finanzielle Absicherung über die nächsten Jahre. Er ist bisher der einzige in Thüringen, in dem es dieses Angebot nicht gibt. Dabei sei das Ticket gerade mit Blick auf die Berufsausbildung wichtig.

Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, dass es an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter gebe und deren Zahl dafür verdoppeln, um die Lehrer zu entlasten und ihnen so die Konzentration auf den Unterricht zu ermöglichen. Auch mit Bezug auf den Lehrermangel will man den Weg weitergehen, der in den vergangenen Jahren eingeschlagen wurde: die Zahl der Referendare steigern, Altersabgänge schnell ersetzen und die Zeit zwischen Ausbildung und Einstellung verkürzen. Das Ehrenamt wolle sie stärken, sagt Taubert, egal ob im sportlichen, kulturellen, sozialen oder ökologischem Bereich. So plädiere sie zum Beispiel dafür, das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen zu nutzen, um damit Vereinen im sozialen Bereich zu ermöglichen, auch hauptamtliche Mitarbeiter einzustellen.

Und nicht zuletzt wolle sie sich auch für einen nachhaltigen Waldumbau einsetzen. Die Landesregierung habe sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem jährlich 50 Millionen Euro fließen sollen, das müsse beibehalten werden, auch um den Klimawandel entgegenzuwirken. „Wir wollen fördern, dass wieder Wald entsteht, vielleicht mit widerstandsfähigen und geeigneteren Bäumen.“ Dafür soll auch mit der Landwirtschaft zusammengearbeitet werden, damit diese Bäume auch in Thüringen gezogen werden.

Beim Thema Gebietsreform bezieht Taubert klar Position. Mit ihr werde es keine weitere geben: Wenn es eine weitere Legislaturperiode für rot-rot-grün gibt, würde „nur auf freiwillige Zusammenschlüsse“ gesetzt, sagt sie.

OTZ/Tobias Schubert/ 18.10.19

 

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