Wir möchten auf folgende Informationsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Altenburg aufmerksam machen: TTIP - Bedroht der Freihandel unsere Freiheit?
Freitag, 05.06. von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr · Diskussionsforum Parkhotel Altenburg August-Bebel-Straße 16-17 in Altenburg
Mit Impulsvortrag durch Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Podiumsdiskussion mit Jakob von Weizsäcker, Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, Frank Rosenfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter Moderation von Monique Junker, freie Journalistin.
Die Teilnahme ich kostenfrei.
Die Anmeldung kann online mit der Veranstaltungsnummer 192852 unter erfmail@fes.de, besser noch über die Homepage der FES unter www.fes-thueringen.de oder telefonisch unter (0361) 59 80 20 erfolgen.
Die Europäische Union will Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA abschließen. Es geht um unser aller Zukunft. Die Verhandlungen finden gemeinsam mit Lobbyisten der Industrie und des Handels hinter verschlossenen Türen statt. Die wenigen Informationen lösen Besorgnis aus. So könnte es kommen: Will man künftig in Europa Standards für Verbraucherschutz oder Rechte für Arbeitnehmer neu einführen, müsste man erst die USA um Erlaubnis fragen oder ggf. in Milliardenhöhe ausländische Unternehmen sogar für entgangene Gewinne entschädigen.
Mit den vorgesehenen Investitionsschutzklauseln in Freihandelsabkommen verkaufen wir die Souveränität des Volkes und des Parlaments an die weltweit agierenden Großkonzerne. Die Justiz wird teilweise privatisiert werden. Streitfälle, etwa über Entschädigungszahlungen von Staaten an ausländische Unternehmen, sollen vor privaten Schiedsgerichten entschieden werden, Berufung ist nicht möglich. Auch die Wasserwirtschaft droht privatisiert zu werden. Staatliche Beihilfen für Kultur (z.B. Theater) wären ggf. nicht mehr zulässig.
Der SPD-Kreisvorstand Altenburger Land weiß sich mit vielen Mitgliedern anderer demokratischer Parteien einig, dass die Gestaltung künftiger Freihandelsabkommen erhebliche Auswirkungen auf unsere Zukunft haben wird. Daher regen wir eine parteiübergreifende Diskussion an, um die Bürger rechtzeitig in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet hierzu Gelegenheit. Im Anschluss kann das Gespräch im Parkhotel Altenburg bei einem kleinen Imbiss fortgeführt werden.
Frank Rosenfeld
Vorsitzender des SPD-Kreisvorstands Altenburger Land
