Als unzutreffend und irreführend hat die stellvertretende Landesvorsitzende Heike Taubert die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Mario Voigt im heutigen TLZ-Interview zur Gebietsreform und zum umstrittenen Doppelhaushalt bezeichnet.

Taubert wirft Voigt und Teilen der Thüringer CDU mit Blick auf die Äußerungen zu einer Gebietsreform Realitätsverweigerung vor. „Es ist ignorant, Einsparpotenziale einer Gebietsreform zu leugnen. Sowohl Sachsen als auch Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, wie notwendige Reformen bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen erfolgreich umgesetzt werden können – übrigens in allen diesen Ländern mit Beteiligung der CDU“, sagte Heike Taubert.

Auffallend sei, dass ausschließlich die CDU fortwährend von „Großkreisen“ redet. „Die Verwendung des Begriffs „Großkreise“ soll nur sinnvolle Reformüberlegungen verunglimpfen und in der Bevölkerung Ängste schüren. Die SPD will eine Gebietsreform, die auf die Thüringer Verhältnisse angepasst ist. Wir wollen auch in den kommenden Jahrzehnten trotz des demografischen Wandels sowie zurückgehender Zuweisungen von Bund und EU dauerhaft leistungsfähige Kommunen und Landkreise schaffen, die den Erwartungen der Bürger an eine kompetente, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung gerecht werden“, sagte Heike Taubert.

Die CDU müsse endlich klären, wohin sie in der Frage der Gebietsreform will. „Alle Versprechen, über Reformen erst nach der Landtagswahl 2014 zu reden, sind hohle Phrasen. Es ist außerordentlich unbefriedigend, mit einem Koalitionspartner zu verhandeln, der kein erkennbares Konzept hat. Vielmehr ist es notwendig, noch in dieser Regierungsperiode, ein Leitlinien-Gesetz mit einem konkreten Zeitplan für eine Funktional- Gebietsreform zu verabschieden“, sagte Heike Taubert.

Als frei erfunden bezeichnete Taubert die Behauptung Voigts, dass sie einen Doppelhaushalt befürworte, weil dieser mehr Planungssicherheit garantiere. „Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat in dieser Frage eine klare Position und lässt sich auch von der CDU nicht auseinanderdividieren. Angesichts der derzeit noch ungeklärten EU-Mittel für die kommenden Jahre ist die Finanzierung wichtiger soziale Projekte wie TIZIAN, das Thüringenjahr oder das Schulobstprogramm ab 2014 nicht gesichert. Darüber hinaus sind auch wichtige Landesprogramme wie die Schulsozialarbeit noch gefährdet. Weder im Entwurf für den Haushaltsplan 2013 noch für den Haushaltsplan 2014 stehen die dafür notwendigen Mittel bereit“, sagte Heike Taubert.

Entgegen den Versprechungen des Finanzministers gäbe es im Entwurf zum kommenden Landeshaushalt keine Vorsorge, um im Haushaltsjahr 2014 das Problem dieser noch nicht feststehenden Einnahmen aus EU-Fördertöpfen sachgerecht zu lösen. „Der Finanzminister gefährdet damit bewusst Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut“, sagte Heike Taubert.

Ein Doppelhaushalt würde zudem auch die Umsetzung und Finanzierung der von Voigt selbst unterstützten Forderungen ausschließen. „Dies gilt beispielsweise für eine Ausweitung der SED-Opferrente. Ganz offensichtlich unterstützt Voigt und die CDU dieses Anliegen weiterhin nur zum Schein“, sagte Heike Taubert.