Ablehnung des Antrags der anderen Stadtratsfraktionen zur Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates
Ein Ziel der SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat war und ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung die Anträge und Belange der Einwohner zügig und lösungsorientiert bearbeitet. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung in eigener Verantwortung Sachverhalte bearbeitet und entscheidet.
„Dieses erfolgreiche Modell wollen die Stadtratsfraktionen von CDU, LINKE, pro Altenburg und Stadtforum/Grüne nun mit ihrem Antrag zur Änderung von Zuständigkeiten in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates teilweise abschaffen“ stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Müller fest und ergänzt „Dabei scheint es den Einreichern nicht um einen bestmöglichen Service für die Einwohner zu gehen. Vielmehr tragen sie Machtrangeleien mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung auf dem Rücken der Bürger aus. Dem können und werden wir nicht zustimmen“.
Ein konkretes Beispiel für den Schaden, den der Antrag den Einwohnern und Investoren beschert, betrifft den Kauf von Grundstücken. Bisher wurde der Verzicht auf das gesetzlich eingeräumte Vorkaufsrecht der Stadt vom Oberbürgermeister erklärt, so dass eine zügige Bearbeitung des Antrags und mithin eine umgehende Mitteilung an den Notar erfolgen konnte. Dies hatte für den Käufer den Vorteil, dass der Kaufvertrag schnell vollzogen und er zügig Eigentümer werden konnte. Das führte zu teilweise nicht unbeachtliche Einsparungen bei der Zahlung von Bereitstellungszinsen. Genau diese Einsparungen gehen jetzt jedoch verloren, wenn nach dem Willen der anderen Stadtratsfraktionen erst der Stadtrat über den Sachverhalt beraten soll. Es kommt mithin zu einer Verzögerung von mindestens 4 Wochen. „Dass diese Verzögerung nicht im Interesse der Einwohner, als auch von Investoren sein kann, sollte eigentlich jedem klar sein“ bringt Müller sein Unverständnis über den Antrag nochmals zum Ausdruck.
Ein weiterer Punkt der Beschlussvorlage stößt auf die Ablehnung der Sozialdemokraten. Dies betrifft die geplante Änderung der Zuständigkeit für Stellungnahmen zu Bebauungsplänen und Baugenehmigungen in Nachbargemeinden, soweit es sich um Vorhaben mit großflächigen Einzelhandelseinrichtungen handelt. Was erstmal sperrig klingt, ist der ganz konkrete Versuch den zwischen Altenburg’s Oberbürgermeister, seinem Kollegen aus Windischleuba und dem Investor gefundenen Kompromiss für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts und weiterer Geschäfte in Windischleuba, sowie des für die Attraktivierung der Altenburger Innenstadt notwendigen Parkhauses einschließlich diverser Einzelhandelsgeschäfte zu torpedieren. „Ich halte es für eine unverantwortliche Politik erst eine gemeinsame Abstimmung mit den Umlandgemeinden zu fordern und nunmehr ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis wieder anzugreifen. Diese Janusköpfigkeit versteht kein Bürger. Zu Recht sind die Vertreter aus Windischleuba sauer, wenn so mit ihnen umgegangen werden soll“ fasst Müller die Position der SPD-Fraktion zusammen.
Deshalb wird die SPD-Fraktion die beiden Anträge der anderen Stadtratsfraktionen ablehnen.
SPD-Fraktionsvorstand
