Entgegen der Ansicht von Frau Landrätin Sojka ist der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land nicht der Auffassung, dass die Arbeit der Mitarbeiter des Jobcenters eine "diskriminierende Gängelei" und "Schnüffelpraxis" darstellt. Sie steht vielmehr unter dem Leitmotiv des Forderns und Förderns. Maßvolle Sanktionen können die Mitwirkung eines Betroffenen fördern, wenn er beharrlich seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
Das Sozialgericht Gotha hat auch nicht etwa Sanktionen ausgesetzt. Dazu wäre es nicht befugt. Es hat lediglich dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob bei einer Kürzung des Hartz IV-Satzes um 60 % das Existenzminimum unterschritten wird. Diese Frage erscheint naheliegend. Genauso wenig wie ein Gericht, ist auch eine Landrätin nicht befugt, die Anwendung von Gesetzen auszusetzen und zu erklären, "auch bei uns wird es zukünftig keine Sanktionen mehr geben". Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Landrätin Sojka von dieser Position öffentlich wieder abgerückt zu sein scheint und eine Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen anregt, bei welchem eine Kontrolle Arbeit suchender Mitbürger überhaupt nicht mehr erforderlich ist.
Der SPD-Kreisverband Altenburger Land ist gern bereit, sich parteiübergreifend dieser Diskussion zu stellen. Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Rosenfeld dazu: "Wir sind offen für eine Diskussion. Da die Kreistagsfraktionen für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung nicht zuständig sind, hat der SPD-Kreisvorstand die Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei Die Linke zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um über den Wert der Arbeit in der Gesellschaft zu diskutieren. Über eine Verbesserung der Förderung von arbeitslosen Mitbürgern lässt sich stets nachdenken. Beispielsweise ist in Dänemark bei Bewerbungsgesprächen immer ein Mitarbeiter der Arbeitsamtes dabei."
Frank Rosenfeld
Vorsitzender des
SPD-Kreisverbandes Altenburger Land
