Trotz wiederholter Nachfrage der SPD-Fraktionsmitglieder Dirk Schwerd und Michael Wolf (Oberbürgermeister Altenburg), zum Thema: „Aktueller Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung des Landkreises Altenburger Land.“, konnte oder vielleicht wollte die Landrätin Frau Sojka (Die Linke) keinen weiteren Beitrag zur Aufklärung der offenen Fragen der SPD leisten.

Wir, die SPD, sehen die 16. Kreistagssitzung durchaus als Erfolg für Jugend und Kultur an. Denn der Jugendförderplan, der alle weißen Flecken der Jugendsozialarbeit innerhalb des Landkreises schließt und die Finanzierung derselben endlich auf beide Füße stellt, wurde mehrheitlich beschlossen. Auch die Finanzierung der Theater und Philharmonie Thüringen GmbH (Gera/Altenburg) wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen und sorgt jetzt erst einmal für ruhiges Fahrwasser bei Orchester und Theater. Des Weiteren danken wir dem Präsidenten des Thür. Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner (SPD), für seinen von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder als informativ sowie aufschlussreich bezeichneten Vortrag zum aktuellen Stand der Asylpolitik des Landes Thüringen.

Allerdings, und daher das durchaus im ersten Satz, sieht es mit Transparenz und Informationsfluss an der Spitze des Landratsamtes düster aus. Trotz wiederholter Nachfrage der SPD-Fraktionsmitglieder Dirk Schwerd und Michael Wolf (Oberbürgermeister Altenburg), zum Thema: „Aktueller Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung des Landkreises Altenburger Land.“, konnte oder vielleicht wollte die Landrätin Frau Sojka (Die Linke) keinen weiteren Beitrag zur Aufklärung der offenen Fragen der SPD leisten. Einzig das abspulen der bereits bekannten unzureichenden Antworten auf die Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Schwerd, zur Flüchtlingsaufnahme des Landkreises, war die Reaktion der Landrätin. Was aber immer noch mehr Fragen offen lässt, als es diese beantwortet. Warum z. B. der Landkreis Altenburger Land, die seine finanziellen Kapazitäten stark belastendenden und für nicht vorhandene Flüchtlinge angemieteten Wohnungen, als vorhandene Kapazität an das Land Thüringen meldet, anstatt diese zu entmieten, steht also noch immer in den Sternen.

Die SPD sieht diese als Salamitaktik zu bezeichnende Informationspolitik der Landrätin als mindestens befremdlich an, da das Thema der Flüchtlingsunterbringung sämtliche Bereiche des Landkreises berührt und auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird. Deshalb muss unserer Ansicht nach gerade das Thema der Flüchtlingsunterbringung besonders offen und transparent diskutiert werden. Es bedarf also, unserer Auffassung nach, einer besonders klaren Offenlegung des Fahrplanes der Landrätin zum Thema Flüchtlingsunterbringung, sowie deren Eingliederung in die örtlich vorhandene Gesellschaftsstruktur.

Als mindestens genauso unhaltbar betrachten wir auch den Zustand, dass die Konzentration der lokalen Flüchtlinge zu 80% auf den Schultern Altenburgs liegt. Und dass, trotz hinlänglich bekannter sozialer Risiken und Probleme, Altenburg Nord als Standort einer Gemeinschaftsunterkunft ausgewählt wurde und womöglich eine zweite in Planung ist. Auch Frank Roßner, Präsident des Thür. LVwA, ging in seinen Vortrag darauf ein und bekräftigte, dass von einer Unterbringung der Flüchtlinge in Vierteln mit angespannter sozialer Lage abzusehen ist, da dies zu weiteren gesellschaftlichen Spannungen führt, die ein umkippen der allgemeinen Akzeptanz von Integration vor Ort nach sich ziehen kann. Des Weiteren merkte er an, dass das Land Thüringen über genügend Fördertöpfe verfüge, um eine ausreichende Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die den Landkreis nicht überfordert, zu gewährleisten. Allerdings, so merkte er weiter an, setzt dies eine professionelle Vernetzung und kreative Handlungsweise voraus. Beides ist allerdings aus Sicht der SPD nicht an der Spitze des Landratsamtes erkennbar, denn sonst wäre die vorherrschende Salamitaktik für die Landkreisverwaltung eher hinderlich, sowie völlig überflüssig.

Jedoch auch die Rolle der CDU-Fraktion lässt aus unserer Sicht viele Fragen offen. Nicht nur das während der gesamten Debatte zur Flüchtlingsfrage offensichtliches Desinteresse in den Reihen der CDU um sich griff, nein, auch wurde zum Ende hin noch einmal tief in die CDU-Ressentiments-Mottenkiste gegriffen. Oder wie sollen wir sonst die Frage des Ponitzer Bürgermeisters, Marcel Greunke (CDU), nach Handlungsbedarf bei angeblich stark Erhöhten Wohnungsnebenkosten in von Flüchtlingen bezogenen Wohnungen verstehen? Auch zeugte die harsche Reaktion des CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Zippel, auf Kritik aus den Kreistagreihen am „Wir schaffen das.“, von einer gewissen Nervosität in der CDU-Fraktion wenn es um die Flüchtlingsfrage geht.

Wir als SPD sind dennoch der Meinung, dass trotz aller gegenläufigen Ansichten in der Flüchtlingsfrage, Integration auch im Altenburger Land gelingen kann. Allerdings setzt dies eine offene, transparente und vor allen von politischen Tabus freie Informationspolitik der Landrätin voraus. Nur so kann verlorengegangenes Vertrauen seitens der Landrätin gegenüber den Kreistagmitgliedern zurückgewonnen und eine konstruktive Zusammenarbeit wieder hergestellt werden.

i. A. Kai Bauer

Kreisvorsitzender Jusos Altenburger Land

Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Altenburger Land

Geschäftsführer der SPD Kreistagsfraktion Altenburger Land

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Presse: 09.09.2016 - OVZ- Online - "Schlimme Zustände in Asylunterkunft: Sojka im Kreuzfeuer der Kritik"