Finanzministerin Heike Taubert kritisiert steuerpolitische Vorschläge der Thüringer AfD-Landtagsfraktion

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Sie betont: Effektive Hilfe für Betroffene anstatt tatsachenfremde Einzelausnahmen lautet das Gebot der Stunde.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat das Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert. „Bund und Länder haben innerhalb kürzester Zeit ein umfangreiches steuerliches Maßnahmepaket umgesetzt. Dieses nutzt bewährte und vorhandene steuerliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Aussetzen von Steuerzahlungen und Fristverlängerungen. Die steuerpolitischen Vorschläge der AfD hingegen sind kurzsichtig, unausgegoren und rechtswidrig. Wir können das Steuerrecht nicht brechen oder übermäßig strapazieren. Viele zusätzliche Einzelausnahmen werden niemandem helfen.“ So könnten Aufwendungen, die real nicht geleistet wurden, wie beispielsweise der Weg zur Arbeit bei der Pendlerpauschale, auch nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Taubert gegen generelle Abschaffung des Soli

Eine generelle Abschaffung des sogenannten Soli kommt nach Auffassung der Thüringer Finanzministerin nicht in Betracht. Es gebe durchaus Branchen, die keine Einbußen zu verzeichnen haben, vielmehr sogar von der Krise profitieren. „Ziel aller Maßnahmen sollte sein, denjenigen zu helfen, die von der Krise unmittelbar und negativ betroffen sind“, sagte Heike Taubert.

Effektiv sind gezielte Steuersenkungen wie Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe

Taubert begrüßt den Beschluss der Koalition auf Bundesebene, die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe abzusenken. Demnach soll die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die an Ort und Stelle verzehrt werden, ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 Pro-zent auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent sinken.

Abschließend verwies die Thüringer Finanzministerin auf die bestehenden Steuererleichterungen für Unternehmen und Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Diese reichen von unbürokratischer Stundung von Steuerzahlungen über Herabsetzung von Vorauszahlungen bis hin zur Steuerfreistellung von Sonderzahlungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer bis zur Höhe von 1.500 Euro.

 

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