Zweites Mantelgesetz: Land springt erneut Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen bei

Allgemein


Katharina Schenk

2,7 Millionen Euro für Gemeinden im Landkreis Altenburger Land

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags hat in der vergangenen Woche weitere 80 Millionen Euro Hilfe für Kommunen im Rahmen des „Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ beschlossen.

Das Gesetz steht nun diese Woche im Plenum auf der Tagesordnung. Es enthält auch viele weitere wichtige Maßnahmen, die der kommunalen Familie bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen beispringt.

Dazu erklärt Katharina Schenk, Kreisvorsitzende der SPD im Altenburger Land:

„Solange die Corona-Pandemie und vor allem der Lockdown anhält, stehen wir in der Verantwortung, den Kommunen beizustehen. Die Kommune ist der Ort, wo Politik erlebbar wird. Dass gemeindliche Steuerausfälle erneut mit 80 Millionen Euro kompensiert werden, zeigt, dass die SPD als Kommunalpartei zu ihrem Wort steht. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. So verhindern wir Kürzungen im sozialen Bereich, Kultur oder Sport. Denn: Was einmal geschlossen ist, kann nach der Pandemie nicht problemlos wieder aufgebaut werden.

Altenburg erhält als größte Kommune des Landkreises rund 940.000 Euro. Ich freue mich, dass das Geld ohne Zweckbindung dort eingesetzt werden kann, wo es gebraucht wird. So sieht Kommunalliebe aus."

Katharina Schenk