Bundeshaushalt 2019 - Presseinformation I

Bundeshaushalt 2019 - Mehr Geld für Lebensretter*innen Bereinigungssitzung des zuständigen Ausschusses im Bundestag ist ein voller Erfolg für den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland

 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag erfolgte die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2019.

 

 
Kaiser dankt Helfern

Feuerwehren stehen bei anhaltender Trockenheit vor besonderer Herausforderung

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser dankt allen bei der Feuerwehr tätigen Einsatzkräften für Ihr Engagement. "In Ausnahmesituationen wie der derzeit anhaltenden Trockenheit wird deutlich, wie wichtig es ist, auf funktionierende Strukturen zurückgreifen zu können. Dabei spielen Freiwillige Feuerwehren eine wichtige Rolle." erklärte die Sozialdemokratin.

 
Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert. 

 
Bundesrat macht Weg frei für mehr Sicherheit. Thüringen enthält sich bei BKA-Gesetz

Eine Novellierung des BKA-Gesetzes, der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vor Übergriffen standen auf der Tagesordnung des Bundesrats.

 
„Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft“

Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.

 
„Thüringen muss sich im Bundesrat klar für mehr Sicherheit einsetzen!“

Carsten Schneider fordert den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger auf, seinen Widerstand gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute aufzugeben.