Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Soziales

Elisabeth Kaiser

Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.

Mit der Grundrente hat die SPD eine richtige Antwort auf die zu geringen Renten und Altersarmut gegeben. Als junge Bundestagsabgeordnete begrüßen wir das Konzept von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Generationensolidarität.

Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und/ oder Erziehungs- oder Pflegezeiten geleistet haben, verdienen eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Wir brauchen eine Richtigstellung des Begriffs: Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. Wir vererben unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land mit Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Beides müssen wir wieder mehr ins Auge fassen.

Die Grundrente ist nicht nur gerecht, sie ist auch ökonomisch sinnvoll: Die Mittel, die im Rahmen der Grundrente umgelegt werden, werden die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentnern steigern und tragen so zur wirtschaftlichen Prosperität bei. Konservative und (Neo-)Liberale hingegen wollen Spitzenverdiener*innen über den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden entlasten. Ökonomisch wie sozialpolitisch ist das nicht nur ungerecht, sondern auch unsinnig, weil es lediglich die Sparquote erhöht.

Solidarität mit Rentner*innen oder Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen: Hier wird in aller Klarheit deutlich, wie sich die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik von den Vorschlägen von CDU und CSU unterscheiden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag.

Mitglieder der "12er Gruppe" in der SPD- Bundestagsfraktion sind:

Dr. Wiebke Esdar

Timon Gremmels

Elisabeth Kaiser

Elvan Korkmaz

Helge Lindh

Siemtje Möller

Falko Mohrs

Josephine Ortleb

Johannes Schraps