Schenk: "Landrat verpasst Chance für breite Haushalts-Mehrheit"

Kreistag


Katharina Schenk
Fraktion SPD/BÜNDNIS 90/GRÜNEN zum Haushaltsbeschluss im Kreistag Altenburger Land

Der Haushalt für das Altenburger Land fand in der Kreistagssitzung vom 27. November nur die Mehrheit zweier Fraktionen und wurde nach ausführlichen Änderungsantragsdebatten zur Sozialarbeit und zu nötigen Investitionen an den Schulen, zu Personalausstattung in wichtigen Ämtern des Kreises, zu Straßen, Brücken und Mobilität auf dem Land, nur durch die Fraktionen der AfD und der CDU/FDP bestätigt.

Dazu erklärt Katharina Schenk, Fraktionsvorsitzende der Fraktion SPD/ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 

"Mit zahlreichen Änderungsanträgen hat meine Fraktion, auch in guter Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, frühzeitig gezeigt, dass uns an einem finanziell handlungsfähigen und starken Kreis gelegen ist. Wir haben entschlossen dafür geworben, Fördermittel der rot-rot-grünen Landesregierung abzurufen. Mit der Schulsozialarbeit und der Schulinvest-Pauschale ist uns das gelungen. Mit unseren Anträgen konnten wir den Kreistag überzeugen und das Geld hilft nun ganz konkret hier vor Ort, zum Beispiel der Grundschule in Windischleuba. Wir bedanken uns bei allen Fraktionen, die unserem Ansinnen gefolgt sind.

Bedauerlich bleibt, dass offene Fragen unbeantwortet geblieben sind. Drei Fraktionen hatten den Eindruck, dass die Kreisverwaltung gegebene Möglichkeiten ungenutzt lässt, den teilweise stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkten Kommunen im Altenburger Land mehr Luft zu geben. Wir erwarten vom Landrat, dass er jede Chance nutzt, um die Gemeinden zu entlasten.

Für meine Fraktion bleibt weiterhin klar, dass eine Stichtagsrechnung geholfen hätte, Überschüsse zu vermeiden, denn dies ist nach unserer Auffassung Geld, das die Gemeinden dringender brauchen. Ohne ausreichende Informationen zur Planung und zum Stand der Ausgaben fehlt uns die Klarheit, um dem Landrat das erforderliche Vertrauen entgegenbringen zu können. Wir sehen uns in der Pflicht, einen Haushaltsbeschluss auf der Basis von Fakten zu treffen. Allein das Einfordern von Vertrauen ist zu wenig.

Viele Kreistagsmitglieder teilten unsere Bedenken hinsichtlich der Ausdünnung der personellen Ausstattung gerade im Umwelt- und Abfallbereich. Auch das ist ein klares Zeichen, dass dem Haushalt die breite Basis fehlt, die er hätte bekommen können, wenn unserer Fraktion rechtzeitig die erforderlichen Informationen gegeben worden wären. Der Haushalt ist eine verpasste Chance für mehr Vertrauen.“

Pressemeldung der Fraktion SPD/ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN