Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Antwort der Frau Landrätin Sojka vom 05.07.2016 auf unsere Anfrage vom 20.06.2016 zur Kenntnis.
Zur Erinnerung, die SPD fragte an, weshalb im Landkreis die geltende Quote der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung von 4,3% zum 31.05.2016 mit tatsächlich 6,29% übererfüllt wurde und wer diese Mehrzuweisung im Landratsamt autorisiert und wieviel Flüchtlinge bis 31.12.2016 aufgenommen werden sollen.
Tatsächlich erreichte uns nunmehr die ausweichende Antwort der Kreisverwaltung, nachdem angeblich der Landkreis Altenburger Land dem Thüringer Landesverwaltungsamt eine „Aufnahmefähigkeit“ von Flüchtlingen anzeigt und dann entsprechend Zuteilungen erhält. Mithin gäbe es keine Anforderungen von Flüchtlingen, also auch niemanden in der Kreisverwaltung, der solche Anforderungen autorisiert und es sei - offenbar mangels Einflussmöglichkeiten - auch keine Prognose zu den Flüchtlingszahlen zum Jahresende möglich. Zur Untermauerung dieser Aussage fügte die Landrätin Frau Sojka eine Statistik für unbegleitete minderjährige Ausländer (u.m.A.) bei, nach der erkennbar ist, dass es eine interne Belegungsquote von 4,3% für den Landkreis Altenburger Land gibt, dies 60 Jugendliche ausmacht und tatsächlich nur 53 im Altenburger Land leben.
Hier setzt die Kritik der SPD an der Auskunft der Landrätin an. Es fehlt die Statistik, aus der sich die Gesamtverteilung der Flüchtlinge auf Thüringen ergibt. Eine solche wurde als „Integrationsschlüssel“ zusammen mit der Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz verabschiedet und den kommunalen Spitzenverbänden zugänglich gemacht. (liegt vor)
Aus diesem Integrationsschlüssel hat die SPD-Fraktion Verteilungsquoten zitiert. Die Antwort der Landrätin suggeriert nun, dass die Kreisverwaltung angeblich keinen Einfluss auf die Verteilung der Flüchtlinge auf unseren Landkreis nehmen kann. Dies ist vor dem Hintergrund des in § 2 Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung der die Quote von 4,3% nach einem solidarischen Schlüssel regelt nicht richtig. Die Form der Rechtsverordnung zeigt, dass es im Thüringer Landesverwaltungsamt eine rechtverbindliche Lösung für das gesellschaftliche Großprojekt der Integration von Flüchtlingen in Thüringen gibt.
Insoweit beruft sich die SPD-Fraktion auf anliegenden Integrationsschlüssel, der die tatsächliche quotale Auslastung für den Landkreis Altenburger Land mit 6,29% am 31.05.2016 beschreibt. Diese Belegung kommt aufgrund der Anforderungen des Landkreises zu Stande, der es natürlich in der Hand hat Wohnraum zu melden und somit selbst Einfluss auf die Belegungsquoten nimmt. Insofern ist es schon fragwürdig, warum nur die Statistik der u.m.A. der Antwort der Landrätin beilag und nicht auch der Integrationsschlüssel? Damit ist ein weiteres trauriges Kapitel des Umgangs der Landrätin Sojka mit den Mitgliedern des Kreistages geschrieben. Die oft versprochene Transparenz der linken Politik fehlt in der Praxis. Vertrauen basiert auf Verlässlichkeit der handelnden Personen.
Insoweit versteht die SPD-Fraktion die Kritik der Landrätin wegen der Anfrage im öffentlichen Teils der Kreistagssitzung vom 21.06.2016 nicht.
Anfragen aus dem Kreistag sind nach der am 21.6.2016 beschlossenen Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung, nach den Informationen der Landrätin, zu stellen. Insoweit gilt auch die Geschäftsordnung des Kreistages. An anderer Stelle können Anfragen in der Sitzung nicht förmlich gestellt werden.
Klarzustellen ist, dass es der SPD mit ihrer Anfrage nicht wie behauptet um ein „Anschwärzen der Politik“ geht, sondern um Transparenz und um haushaltsrechtliche Fragen, die sich wegen den hohen Sachkosten und dem Personalbedarf im aktuellen Haushalt des Jahres 2016 wiederfinden. Insoweit fühlen wir uns auch den weiteren Projekten um Schulen, Straßenausbau und Kultur verbunden, die allesamt mit knappen Ressourcen jedes Jahr Opfer der „alternativlosen“ Sparpolitik werden.
Auch sachlich greift die öffentliche Kritik von MdB Herrn Tempel (Die Linke) zu kurz, der behauptet, dass die angemieteten Wohnungen doch besser zu besetzen seien, als diese leer stehen zu lassen.
Richtig ist, dass der Landkreis Altenburger Land Überkapazitäten von Wohnraum für Flüchtlinge vorhält. Diese Vorhaltekosten werden nach der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung nicht erstattet.
Auf der Haushaltsdebatte im April 2016 haben die Kreistagsmitglieder der SPD wegen den fehlenden Flüchtlingen und den laufenden Kosten eine konsequente Entmietung, also die Kündigung dieser leer stehenden Wohnungen von der Verwaltung gefordert.
Diese sogenannten Dauerschuldverhältnisse belasten den Verwaltungshaushalt des Kreises enorm und mit Blick auf die europapolitische Entwicklung und dem Abbruch der Flüchtlingswelle ist ein Vorhalten von Wohnraum wirtschaftlicher Unsinn. Vor diesem Hintergrund baut der Freistaat Thüringen seine Erstaufnahmeeinrichtungen zurück, reduziert diese auf Gera und Suhl. Ebenso werden Verträge mit Wohlfahrtsverbänden als Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen gekündigt. Dieses Vorgehen ist nachvollziehbar und haushaltspolitisch konsequent.
Die SPD hatte die Zusage zur Haushaltssatzung im April 2016 auch mit einem Vertrauensvorschuss in die Verwaltung des Kreises begründet. Eine Entmietung war zugesagt. Unbekannt blieb der SPD die Verwaltungspraxis des Kreises Flüchtlinge selbst abzurufen. Auch vor dem Hintergrund einer zumindest widersprüchlich, nach anderer Ansicht falsch beantworteten, Anfrage der SPD Kreistagsfraktion zum Stand der Stellenbesetzung, gemäß den im November 2015 beschlossenen Nachtragshaushalt zu der Asylproblematik, arbeitet die Landrätin nicht transparent mit den Kreistagsmitgliedern, zumindest in dieser, den Haushalt betreffenden, Frage zusammen.
Dirk Schwerd
als Fraktionsvorsitzender der SPD
dazu die OVZ
14.07.2016 - OVZ- Online - "Armutszeugnis für Landrätin"
16.07.2016 - OVZ- Online - "Sojka räumt Übererfüllung der Quote ein"
