Elisabeth Kaiser

Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister (Sozialschutz-Paket) aufgrund des Coronavirus habe die SPD-Fraktion den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, unser Land sicher durch die Krise zu bringen. Die not-wendigen Mittel hierfür seien im Bundestag nun freigegeben worden. Dies sei die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

„Mit dem Sozialschutz-Paket und den Änderungen im Infektionsschutzgesetz helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind. Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. Sie ergänzt: „Gerade Menschen mit geringem Einkommen, Selbständige und Kleinunternehmer trifft es besonders hart. Daher haben wir die Zugänge zu unseren sozialen Sicherungssystemen und zum Kinderzuschlag erleichtert.“

Antragsverfahren auf Leistungen der Grundsicherung seien zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 vereinfacht und ohne umfängliche Vermögensprüfung möglich. Außerdem würden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der im genannten Zeitraum einen Antrag auf Grundsicherung stellt, solle deswegen umziehen müssen, erläutert Kaiser.

Die SPD-Politikerin informiert, dass erwerbstätige Eltern, die Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weiter Geld vom Arbeitgeber erhielten, sofern eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden könne. Der Arbeitgeber bekomme das gezahlte Gehalt in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden ersetzt. So würden Familien vor übermaßigen Einkommenseinbußen geschützt.

Außerdem werde der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle erleiden müssen. Mit dem Kinderzuschlag würden Eltern unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden.

Bestimmte Branchen und Berufe wie beispielsweise das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft seien in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen besonders relevant. Mit den Gesetzesänderungen könnten Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld auf freiwilliger Basis vorübergehend in diesen wichtigen Bereichen arbeiten, ohne dass das erzielte Einkommen auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werde.

Neben diesen Maßnahmen sei es der SPD auch wichtig gewesen, Soziale Dienstleister finanziell abzusichern und sie so zu aktiven Partnern bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise zu machen. „Deutschland hat den großen Vorteil, dass seine Sozialsysteme zu den leistungsfähigsten der Welt gehören. Wir wollen allen, die durch die Krise in Not geraten, so schnell, einfach und unbürokratisch wie möglich helfen. Das Sozialschutz-Paket zeigt: Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihren Sozialstaat verlassen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Elisabeth Kaiser warnt zugleich: „Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Krise sozial verträglich zu gestalten. Aber auch nach der Krise brauchen die Menschen in unserem Land einen verlässlichen Sozialstaat. Ich halte nichts davon, die derzeitige Situation zum Anlass zu nehmen, um sich von hart errungenen Kompromissen zu lösen und die Grundrente infrage zu stellen. Gerade diejenigen, die unter hohem Gesundheitsrisiko an den Kassen der Supermärkte sitzen oder als Reinigungskräfte die Büroräume und Krankenzimmer desinfizieren, werden aufgrund niedriger Löhne von der Grundrente profitieren. Auch nach der Krise stehen wir zu unserem Wort, die Lebensleistung hart arbeitender Menschen anerkennen zu wollen. Lange haben wir darum mit der Union gerungen und schließlich die Einführung der Grundrente gemeinsam beschlossen. Nun muss sie auch kommen. Alles andere macht uns als Politik unglaubwürdig.“