Interview neuer Fraktionsvorsitzender

Kreistag


Alex Paulicks

Wir befinden uns am Anfang der zweiten Hälfte der Wahlperiode des Kreistags. Was ist das vordringlichste Thema, das Sie aber auch den Kreistag in nächster Zeit beschäftigen wird?

Es dreht sich alles ums liebe Geld. Der Landkreis ist die Gesamtheit aller seiner Gemeinden. Die Kreisverwaltung hat neben eigenen Aufgaben auch die Lebensverhältnisse in den ihn ausmachenden Städten und Gemeinden im Blick zu behalten. Das kann der Landkreis, indem er den Kommunen bei der finanziellen Belastung durch die Kreisumlage entgegenkommt. Denn jeder Euro weniger für Städte und Gemeinden trifft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sofort. In den Kommunen findet das öffentliche Leben statt, werden Bürgerprojekte umgesetzt. Mit dem Landkreishaushalt haben wir zudem besprochen, dass wir über die Verteilung möglicher Mehrzuweisungen durch das Land Thüringen beraten wollen. Dieses Plus an Zuweisungen beläuft sich aktuell auf 2,7 Millionen Euro. Wir sollten hier kollegial und ehrlich schauen, was benötigt davon der Landkreis und was die Kommunen des Altenburger Landes. Da brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit.

Apropos Klarheit und Planungssicherheit: Schulnetzplanung. Der Landkreis und damit auch der Kreistag haben vom Land Hausaufgaben aufgebeben bekommen. Es ist nachzubessern u.a. bei der Regelschule Lucka oder auch beim Gymnasium in Meuselwitz. Was ist zu tun?

Zunächst ist festzustellen: der Kreistag hat im Juni 2020 einstimmig beschlossen, dass alle Schulstandorte erhalten bleiben sollen und dort, wo es auf Grund zu geringer Schülerzahlen erforderlich ist, Kooperationen gebildet werden. Diesem Ziel fühle ich mich, fühlt sich auch meine Fraktion weiterhin verpflichtet. Meine Fraktionskollegen haben im Schulausschuss des Kreistages einen Vorschlag gemacht: lasst uns schnellstmöglich das Thema abschließend klären, eine Arbeitsgruppe aus Kreistagsmitgliedern, Elternschaft und Schulverwaltung sowie Schulamt einsetzen und die Bedingungen von Kooperationen besprechen. So kann recht schnell für die kommenden Jahre Planungssicherheit und vor allem Ruhe geschaffen werden. Als Meuselwitzer ist für mich klar, dass es für das Seckendorff-Gymnasium in meiner Stadt auch eine Perspektive für die Sekundarstufe zwei am Ort geben sollte. Da müssen alle Seite beweglich sein.

 

Ein Thema, bei dem in diesen Tagen auch Beweglichkeit und vor allem Schnelligkeit gefragt ist, ist der Themenkomplex Klimaschutz und Erneuerbare Energien, oder?

Ja, in der Tat. Der Krieg Russlands in der Ukraine zeigt eines ganz deutlich: wie abhängig wir von Lieferanten fossiler Brennstoffe sind. Und auch die Auswirkungen des Klimawandels spürt jeder: beispielsweise längere Dürreperioden wie vor zwei Jahren oder vermehrte Starkregenereignisse. Wir sollte daher klar sein: der Landkreis muss seinen Beitrag zur Energie- und Klimawende leisten. Ich stelle mir einen Landkreis vor, in dessen Kommunen die verbrauchte Energie zu einhundert Prozent bilanziell durch die Produktion erneuerbarer Energien gedeckt wird. Die Stadt Schmölln zeigt, wie man damit anfangen kann. Sie ist zertifizierte global nachhaltige Kommunen und hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 eine so genannte „100-Prozent-Kommune“ zu sein. Ich halte es für realistisch und machbar, dass wir das für den gesamten Landkreis Altenburger Land bis zum Jahr 2035 schaffen. Aus meiner Sicht bedarf es schnellstmöglich einer oder eines Klimaschutzbeauftragten im Landratsamt, die bzw. der die Kommunen dabei berät, welche Förderprogramme oder auch konkrete Energieeinsparmöglichkeiten es gibt. Solche Stellen werden meines Wissens nach auch vollständig vom Freistaat Thüringen gefördert. Nicht zuletzt könnte die Landkreisverwaltung auch bei sich beginnen und geeignete Dächer eigener Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen bebauen. Schließlich kann ein solcher Klimaschutzbeauftragter auch ansprechbar für Privatpersonen sein. Denn eines ist für mich auch klar: ohne private Initiativen wird die Energiewende im Altenburger Land nicht gelingen. Darüber hinaus dürfen wir die Bemühungen in die Entwicklung von wasserstoffgetriebener Mobilität nicht unterschätzen und sollten dies aktiv befördern. Dass das Altenburger Land eine von 30 neuen Wasserstoff​regionen ist, die der Bund besonders fördert, ist lobenswert und daher zu begrüßen.

 

Das Interview führte: Sven Schrade