Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Neuwahlen vereinbart und Kompromiss für politische Stabilität

Landtag


Katharina Schenk
Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt.

Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird danach die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum im Rahmen eines sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ unterstützen. Für den 25. April 2021 ist eine Neuwahl des Thüringer Landtags vereinbart. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen, um kompletten Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden.

Dazu die Vorsitzende der SPD Altenburger Land, Katharina Schenk:

„Die Thüringer SPD hat von Anfang an auf eine schnelle Neuwahl gedrängt. Wir mussten aber feststellen, dass mit der CDU keine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags im März 2020 zu vereinbaren war. Das ist angesichts der Verantwortung der CDU für die MP-Wahl am 5. Februar schwer nachvollziehbar. Die SPD hat darauf gedrängt, dass, wenn sofortige Neuwahlen nicht durchsetzbar sind, möglichst kurz nach der Verabschiedung des Haushaltes und damit Anfang Februar der Antrag auf Auflösung des Landtages eingereicht wird und unverzüglich Neuwahlen angesetzt werden. Mit der Vereinbarung wird nun auch verhindert, dass in der Zwischenzeit die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer wird. Dieser Kompromiss löst die akute Regierungskrise und sorgt für politische Stabilität in der Übergangsphase zu Neuwahlen.“

Zu den Projekten, die im Stabilitätsmechanismus verankert werden, gehören vier wesentliche Punkte:
 

  1. Ein kommunales Investitionspaket über 568 Mio. Euro
  2. Ein Schulfrieden, der unter anderem die geplanten Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht
  3. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch politische Bildung und die Stärkung der Gedenkstättenarbeit
  4. Ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ländlichen Raums


Die CDU hat sich außerdem verpflichtet, gemeinsam an einem Haushalt 2021 zu arbeiten, der Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.

"Die Reaktionen der Bundes-CDU auf den am Freitag gefundenen Kompromiss werfen jedoch weiter Fragen auf", so Schenk weiter. "Das krampfige Festhalten am Nein zu einer Unterstützung Bodo Ramelows, ohne einen anderen tragbaren Vorschlag vorzulegen, um die Regierungskrise in Thüringen beizulegen, ist kindisch und verantwortungslos. Bleibt die CDU in Berlin dabei, bin ich skeptisch, wie belastbar die getroffenen Absprachen in Thüringen am Ende sind.

Ich erwarte darüber hinaus auch ein absolutes Kooperationsmoratorium über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Die Bundesrepublik wurde unter dem Leitsatz 'Nie wieder' gegründet. Dass Thüringen aufgrund dieses Dammbruchs ein Auslöser für politische Kettenreaktionen geworden ist, dürfen wir nie vergessen", so Schenk abschließend.

Katharina Schenk