Grundrente für Teilzeitbeschäftigte ist eine Frage von Gerechtigkeit

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Heike Taubert begrüßt die Einigung zur Grundrente. (Bild: D. Zeh)

Die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Darauf hat sich die Große Koalition gestern einigen können. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, im Arbeitsleben aber zu niedrige Löhne bezogen hat, wird von der Grundrente profitieren.

„Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gegeben hat und vor allem, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Wichtig ist, dass dieses Kriterium auch eingehalten wird, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt wird“, so Heike Taubert. Um Lebensleistung anzuerkennen, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung ermittelt.

Heike Taubert weiter: „Wir wissen aktuell noch nicht, wie viele Menschen in Thüringen von diesem Kompromiss bei der Grundrente profitieren werden. Wir wollen, dass auch Teilzeitbeschäftigte die Grundrente beziehen können. Für viele Frauen im Osten war die Teilzeitbeschäftigung nach der Wende kein selbstgewählter Zustand. Dafür dürfen sie bei der Grundrente nicht bestraft werden.“

Abschließend müsse der Parteitag Ende November entscheiden, ob dieser Kompromiss reicht, um die Große Koalition im Bund fortzusetzen, so Tauberts Position.

Die Eckpunkte der Grundrente:

Deutschland wird eine Grundrente bekommen. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatte, wird von der Grundrente profitieren.

  • Vor allem Frauen nutzt die Grundrente. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Sie haben in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber wenig verdient wird – z.B. in der Pflege, in Erziehungsberufen, in der Gebäudereinigung oder der Gastronomie.
  • Viele Ostdeutsche werden profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit oft niedrige Rentenansprüche. Sie verdienen eine Anerkennung ihrer besonderen Lebenslagen und haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.
  • Mit der Grundrente bringen wir mehr Gerechtigkeit ins Land. Denn Arbeit muss einen Unterschied machen: Wer viel geleistet hat, profitiert davon auch im Ruhestand und muss sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Das ist sozial und das ist leistungsgerecht.
  • Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Niemand muss einen Antrag stellen, es gibt keine Vermögensprüfung – etwa des Wohneigentums. Die Grundrente wirkt auch verschämter Altersarmut entgegen. Mit einer automatischen Einkommensprüfung werden die Bürgerinnen und Bürger von Antragsformularen verschont. Nur zusätzliche Einkommen über einem Freibetrag von 1250 für Alleinstehende und 1950 für Paare werden angerechnet.
  • Von der Grundrente können 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen profitieren.
  • Das muss der Gesellschaft etwas wert sein. Es ist gut investiert in jene, die bisher viel zu wenig vom Wohlstand unseres Landes abgekriegt haben. Die Grundrente wird gerecht finanziert, im Wesentlichen über Steuern.Wir sorgen dafür, dass die Beiträge in der Rentenversicherung stabil bleiben.
  • Die Grundrente leistet einen Beitrag dazu, ein Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Absicherung im Alter. Das ist eine Frage der Anerkennung der Lebenleistung.
 

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