Elisabeth Kaiser Steuern & Finanzen Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.

Veröffentlicht am 18.05.2020

 

Allgemein Finanzministerin Heike Taubert begrüßt Verlängerung der Übergangsfrist bei der Einführung der Umsatzsteuer

Gute Nachrichten für Städte, Gemeinden und Landkreise

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) begrüßt die Zusicherung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, einen Aufschub der Umsatzsteuerpflicht unter anderem für Städte, Gemeinden und Landkreise bis Ende 2022 in das kommende Woche zu verabschiedende „Coronasteuergesetz“ einzubeziehen. Die Anwendung des § 2b UStG soll um zwei Jahre verzögert werden, um ausstehende rechtliche Fragen für Kommunen zu klären.

Veröffentlicht von Heike Taubert am 02.05.2020

 

Allgemein Finanzministerin Heike Taubert informiert

Bereits geleistete Steuervorauszahlungen für 2019 können jetzt nachträglich herabgesetzt werden

„Unternehmen, Selbständige sowie auch Vermieter, die aktuell in Folge der Corona-Krise Verluste erleiden, können bereits im Jahr 2019 geleistete Steuervorauszahlungen neu berechnen lassen. Für bereits geleistete Zahlungen entsteht ein Erstattungsanspruch“, informiert Finanzministerin Heike Taubert über die neue steuerliche Maßnahme für Unternehmen jeder Größe. Sie sagt weiter: „Somit verbessern wir die Liquiditätssituation der Betroffenen.“

Veröffentlicht von Heike Taubert am 02.05.2020

 

Allgemein Finanzministerin Heike Taubert besteht auf gerechte und einheitliche Unterstützung von Unternehmen und Berufsgruppen

Finanzministerin Heike Taubert besteht auf gerechte und einheitliche Unterstützung von Unternehmen und Berufsgruppen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Keine Privilegierung von freischaffenden Künstlern gegenüber anderen Berufsgruppen, die ebenfalls auf soziale Leistungen angewiesen sind.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisiert den Vorschlag, freischaffenden Künstlern, die in die Künstlersozialkasse einzahlen, privilegiert zusätzliche Mittel in Höhe von pauschal 1.000 Euro pro Monat für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zu gewähren. Ungerecht sei der Vorschlag beispielsweise, weil unmittelbar mit der Kultur in Zusammenhang stehende Tätigkeiten nicht privilegiert würden. Die von der Landtagsabgeordneten Frau Mitteldorf erwähnte Fußpflegerin werde ebenfalls nicht erfasst.

Veröffentlicht von Heike Taubert am 24.04.2020

 

Allgemein Finanzministerin Heike Taubert kritisiert steuerpolitische Vorschläge der Thüringer AfD-Landtagsfraktion

Sie betont: Effektive Hilfe für Betroffene anstatt tatsachenfremde Einzelausnahmen lautet das Gebot der Stunde.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat das Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert. „Bund und Länder haben innerhalb kürzester Zeit ein umfangreiches steuerliches Maßnahmepaket umgesetzt. Dieses nutzt bewährte und vorhandene steuerliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Aussetzen von Steuerzahlungen und Fristverlängerungen. Die steuerpolitischen Vorschläge der AfD hingegen sind kurzsichtig, unausgegoren und rechtswidrig. Wir können das Steuerrecht nicht brechen oder übermäßig strapazieren. Viele zusätzliche Einzelausnahmen werden niemandem helfen.“ So könnten Aufwendungen, die real nicht geleistet wurden, wie beispielsweise der Weg zur Arbeit bei der Pendlerpauschale, auch nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Veröffentlicht von Heike Taubert am 24.04.2020

 

Allgemein Finanzministerin Taubert: Thüringen schnürt finanzielles Hilfspaket von 1,9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise

Das Thüringer Kabinett hat finanzielle Hilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro für den Freistaat in Aussicht gestellt.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt dazu: „Das ist für unseren Freistaat eine enorme Summe. Aber sie wird helfen. Mit dem Geld werden Kindergarten- und Hortbeiträge erstattet, Personal weiter bezahlt, es wird Kommunen, Vereinen und Kultureinrichtungen geholfen sowie die Wirtschaft gestützt. Aber zuerst: Es werden Menschenleben gerettet und geschützt. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und der Maßnahmen zur Eindämmung haben Priorität. Dazu gehört es im zweiten Schritt auch, dass das wirtschaftliche Leben weitergeht, Arbeitsplätze erhalten werden, genauso wie dass das gesellschaftliche Leben weitergehen muss und auf Dauer erhalten bleibt.“

Veröffentlicht von Heike Taubert am 17.04.2020