Einreicher: Fraktion SPD/Bündnis90/Die GRÜNEN
Datum: 01.02.2022
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt:
Sachdarstellung:
Im Spiegelstrich vier der Durchführungsmaßnahmen für die Regelschulen Meuselwitz und Lucka des vom Kreistag beschlossenen Schulnetzplans wurde Folgendes vereinbart: „Entwicklung und Umsetzung einer Kooperation für die Regelschulen Meuselwitz und Lucka nach den Modellen des Thüringer Schulgesetzes“.
Im Anhörungsschreiben des TMBJS zur Genehmigung des Schulnetzplans durch das Ministerium von Anfang November 2021 äußerte das Ministerium gleichwohl Bedenken hinsichtlich der prognostizierten (höheren) Schülerzahlen zu den (niedrigeren) Ist-Zahlen und bittet um Überprüfung und führt weiter aus:
„Die im Schulnetzplan in Aussicht gestellte Kooperation z.B. in Form eines Filialmodells zwischen den Staatlichen Regelschulen Lucka und der Staatlichen Regelschule „Geschwister Scholl“ Meuselwitz wird seitens des TMBJS befürwortet und sollte daher vorangebracht werden, damit diese ab dem Schuljahr 2022/2023 wirksam werden kann. Ich bitte insoweit um Konkretisierung und Beschreibung des Kooperationsmodells sowohl inhaltlich als auch in zeitlicher Hinsicht.“
Das zuständige Fachministerium zeigt sich in diesem Punkt offen für ein vom Kreistag im Rahmen des einstimmig verabschiedeten Schulnetzplans vorgeschlagenes Kooperationsmodell. Das Ergebnis einer Prüfung seitens des Landratsamtes liegt dem Kreistag weder vor, noch ist es in Grundzügen bekannt. Der vorgelegte Beschlussvorschlag berücksichtigt in keiner Weise den Beschluss des Schulnetzplans aus dem Jahr 2020, noch geht er auf den Prüfwunsch des TMBJS ein. Er ist daher abzulehnen.
Pressemeldung:
Ein Auftrag ist ein Auftrag
SPD & Bündnisgrüne fordern tatsächliche Prüfung des Kooperationsmodells
Im Juni 2020 hat der Kreistag einen Beschluss zum Schulnetzplan gefasst. Dort wurde vereinbart, sich vertieft der Frage zuzuwenden, wie ein Kooperationsmodell zwischen den Regelschulen Meuselwitz und Lucka aussehen könnte. Im Anhörungsschreiben äußerte das zuständige Ministerium Bedenken hinsichtlich der prognostizierten Schüler:innenzahlen und bittet um Prüfung. Seither ist nichts passiert. Weder wurde dem Kreistag eine Prüfung vorgelegt, noch können die vor Ort zuständigen Schulleiter oder Elternvertreter von der konkreten Prüfung eines solchen Modells berichten.
Angesichts dessen hat die Fraktion aus SPD und Bündnis90.DIE GRÜNEN zum Kreistag am 2. Februar 2022 einen Änderungsantrag eingebracht, der den gefassten Beschluss aus dem Sommer 2020 ernst nimmt. Dazu Fraktionsvorsitzende Katharina Schenk:
„Für meine Fraktion ist der Beschlussvorschlag des Landrats nicht hinnehmbar. Es kann doch nicht sein, dass eine Prüfung beschlossen wird und dann erfolgt – ohne das Prüfergebnis vorzulegen oder zu beraten – einfach die Abwicklung einer Schule.
Natürlich kann es sein, dass am Ende einer Prüfung steht, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann. Das ist dann bitter, aber nachvollziehbar, weil faktenbasiert. Was überhaupt nicht geht, ist eine Prüfung zwar zu beschließen, dann aber nichts oder zumindest nichts Sichtbares zu tun. Es geht hier auch um Verlässlichkeit. Eine Schulschließung ist immer schwer, denn sie schwächt oft die Lebensqualität einer Region. Gerade im ländlichen Raum sollte das vermieden werden. Gleichwohl muss das Lernumfeld attraktiv sein. Wenn Schülerinnen und Schüler fehlen, Lehrkräfte Mangelware sind und die Ausstattung nicht modern ist, kann man auch nicht erwarten, dass Eltern ihre Kinder anmelden. Eine ständig laufende Debatte bringt niemanden weiter, denn sie erhöht die Unsicherheit und führt letztlich zur einer Abstimmung mit den Füßen.
Meine Fraktion erwartet ein klares Bekenntnis zum Prüfauftrag, transparent und offen. Und dann muss – mit Rücken gerade – entschieden werden.“
Für die Fraktion:
Katharina Schenk
