Zum Weltfrauentag am Mittwoch, dem 08.03.2017, trafen sich die Genossinnen der DGB- und des SPD-Kreisverbände im Altenburger Café Horizonte zu einem Politischen Abendbrot mit der Finanzministerin Heike Taubert (SPD), der Gewerkschaftssekretärin Monika Sossna (DGB) und der künftigen Bundestagsabgeordneten für Ostthüringen Elisabeth Kaiser (SPD) zum Thema Frauen und Rente.
Bei einer zünftigen Brotzeit mit Sekt und Selters gab Heike Taubert einen Überblick über die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzten und vorgeschlagenen Änderungen des Rentenrechts zugunsten der Rentnerinnen und Rentner. Erfolge sind gewiss die Rentenangleichung Ost-West und dass zusätzliche Renten künftig nur noch zur Hälfte auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Monika Sossna kritisierte die aktuell immer noch geltende Rentenabsenkung auf 41,6% des letzten Nettogehalts bis zum Jahre 2030. Die Rentenvorschläge der Bundesarbeitsministerin gingen da in die richtige Richtung. Weiterhin forderte die Gewerkschaftssekretärin einen stärkeren Finanzierungsbeitrag aus Steuermitteln für versicherungsfremde Rentenleistungen wie z.B. die Mütterrente. Sie bemängelte die in Deutschland immer noch bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, welche auch zu einer Benachteiligung von Rentnerinnen führe. Eine partnerschaftliche Arbeitsteilung sei anzustreben.
Elisabeth Kaiser griff den Ball auf und lud die Männer ein, mehr Verantwortung im Familienleben, insbesondere bei der Kindererziehung zu übernehmen. Sie begrüßte es, dass die SPD es durchgesetzt habe, dass Alleinerziehende künftig bis zum 18. Lebensjahr der Kinder vom Staat einen Unterhaltsvorschuss erhalten können. Sie forderte weitere Verbesserungen für Pflegeleistungen in der Familie, da 2/3 der zumeist älteren Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden.
Die eingeladenen Genossinnen machten ihrem Unmut Luft, dass die Rentenanpassung Ost-West erst im Jahre 2025 ganz verwirklicht wird. Heike Taubert verwies darauf, dass eine schnellere Rentenangleichung mit der CDU/CSU leider nicht zu machen war, es bis 2025 aber immerhin schrittweise Angleichungen gebe. Die Verhandlungen hätten sich auch deshalb unnötig hingezogen, da regelmäßig, wenn sich alle in der Koalition einig sind, Horst Seehofer alles noch einmal in Frage stelle und neue Vorschläge einbringe.
Die eingeladenen Genossinnen bestärkten die künftige Bundestagsabgeordnete der SPD für Ostthüringen, Elisabeth Kaiser, in ihrer Forderung, etwas für Pflegeleistungen in der Familie zu tun. Einige wussten von negativen Erfahrungen bei der Anerkennung von Pflegestufen zu berichten, wenngleich sich seit Anfang des Jahres bei der Pflege von Demenzkranken die Gesetzeslage verbessert habe.
Frank Rosenfeld
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land
Herbert Gräfe
Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Altenburger Land
