Nach mehreren Anläufen wurde am 15.03.2017 der Kreishaushalt 2017 für das Altenburger Land beschlossen.

Anbei die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Schwerd und die Presseschau dazu.

Rede:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Frau Landrätin,

werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste!

In Vorbereitung auf den heutigen Kreistag habe ich die Genese des Haushaltes 2017 zum Anlass genommen, um die Arbeit des Kreistages mit der Kreisverwaltung zu reflektieren.

Ausgehend von den ersten eingereichten Unterlagen zum Doppelhaushalt Anfang Oktober letzten Jahres, den Vorbereitungen zu dem Doppelhaushalt, die Vertagung des Haushaltsbeschlusses von November in den Dezember, die anonyme Verhöhnung des Haushaltsbegleitbeschluss von SPD und CDU seitens der Verwaltung, die nochmalige vorbereitende gemeinsame Ausschusssitzung zwischen Finanz- und Kreisausschuss und das vom Kollegen Reimann genannte „Shoot out“ Verfahren im Kreistag am 07.12.2016 stimmten mich nachdenklich. Ein Kompromiss schien damals aufseiten der Verwaltung unverhandelbar, 400 TEUR Absenkung der Kreisumlage im Mondscheinhaushaltsjahr 2018 wurden zum Prüfstein über „Wohl und Wehe politischer Arbeit“ erklärt.

Gerade die damit verbundene Fundamentalkritik an der Arbeit der SPD-Fraktion die immer und das möchte ich betonen, in Zusammenarbeit mit der CDU, konstruktive Lösungsansätze für eine ausgewogene Haushaltsgestaltung sowohl im Doppelhaushaltsverfahren als auch jetzt bei dem Vorliegen Einzelhaushalt 2017 um bestmögliche Lösungen gerungen hat, machte mich betroffen.

Angesichts der Ankündigung von Ihnen Frau Landrätin am 07.12.2016, dass der Doppelhaushalt mit dem „Geschenk“ der sinkenden Kreisumlage für das Jahr 2017 im Einzelhaushalt 2017 nicht einzuhalten sei, und damit faktisch eine Bestrafung für die Ablehnung des Doppelhaushaltes angekündigt wurde, fand ich in zweierlei Hinsicht bedenklich.

Zum einen fehlte Ihnen dafür, eine demokratische Legitimation und zum anderen drängte sich die Frage auf, wie ernst das mit der sinkenden Kreisumlage in 2017 zu nehmen war. Ich vermutete damals Ihren Informationsvorsprung bezgl. einer defizitären Erfolgsrechnung des Jahres 2016. Sie hingegen sprachen von nicht übertragbaren Haushaltsansätzen des Doppelhaushaltes in den Einzelhaushalt und einer erneuten -notwendigen- Abfrage der benötigten finanziellen Ressourcen bei den Fachdiensten.

Egal wie, mit Vorlage des Einzelhaushaltes 2017 im Februar diesen Jahres machten Sie Ihre Ankündigung wahr, da mit einem Aufwuchs der Kreisumlage von 2016 zu 2017 mit 1.900.000 Euro gearbeitet wurde, der dann durch die Verwaltung selbst auf ca. 1.200.000 EUR abgeschmolzen wurde.

Um im Metapher zu sprechen: Es kommt mir vor, wie das Abstrafen unliebsamer Schüler durch die Lehrerin die von ihrem Klassenkörper, trotz erheblichem Nachsitzen und Zusatzarbeiten, nunmehr eine noch größere Leistung in der Schularbeit abverlangt, um ihr selbst gesetztes Klassenziel zu erreichen. Vielleicht ist dieses Bild des Lehrers zu den Schülern gar nicht so weit hergeholt und beschreibt die Situation im Umgang mit dem Kreistag anschaulicher, als jedes andere Bild, dass von Vorwürfen und Misstrauen gekennzeichnete Zusammenarbeit der Mehrheit des Kreistages mit der Spitze der Kreisverwaltung bislang.

Jedenfalls stimmte, diese unplausibel erhöhte Kreisumlage wiederum die schon im letzten Halbjahr aufgefallenen war, Mitglieder der SPD-Fraktion kämpferisch und es war schlicht gesagt nicht hinnehmbar, mit einem solchen Aufwuchs den Einzelhaushalt 2017 beschließen zu sollen.

Das Königsrecht des Kreistages ist der Haushaltsbeschluss. An keiner anderen Stelle können wir als ehrenamtlich tätige Politiker gestaltend Einfluss nehmen. Wir, die SPD-Fraktion, verkennen nicht, dass der Gestaltungsspielraum trotz Aufwüchsen bei der Kreisumlage immer geringer wird. An verschiedensten Stellen wurde dies immer wieder mitgeteilt und ich verzichte jetzt auf die wiederholende Darstellung der letzten zehn Jahre.

Gleichwohl ist es auch ein Klassenziel des Kreistages einen Haushalt abliefern zu können, so sollte es zumindest sein, weil eben die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung hiervon abhängt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich glaube, heute wird dieser Haushalt 2017 nun doch beschlossen werden, damit das Klassenziel erreicht und es bleibt niemand sitzen, wie noch im Dezember des letzten Jahres.

Man muss aber einigermaßen schizophren sein, um von dem Geschenk der zumindest in Aussicht gestellten sinkenden Kreisumlage 2017 im Doppelhaushalt nunmehr einen Aufwuchs der Kreisumlage im Einzelhaushalt von 666.171 Euro positiv bewerten zu können.

Dies ist auch keinesfalls der Fall, sondern es ergeben sich sachliche Gründe mit diesem Aufwuchs leben zu müssen.

Diese Gründe möchte die SPD-Fraktion herausstellen, weil sich auch die Gesetzeslage nach dem 15.12.2016 konkret im Bundesteilhabegesetz und beim Unterhaltsvorschuss änderte und deshalb Mehrleistungen für den Landkreis einzustellen waren.

Diese Mehrleistungen hätten aber, und auch das gehört zur Wahrheit dazu, im Fall eines Doppelhaushaltes einen Nachtragshaushalt für 2017 erforderlich gemacht.

Insoweit wird auch die SPD-Fraktion heute voraussichtlich nur mehrheitlich diesem Haushalt 2017 einschließlich Finanzplan zustimmen.

Diese Zustimmung ist auch einem veränderten Umgang der von mir als Lehrer bezeichneten Kreisverwaltung mit seinen Schülern geschuldet, es gab zwischenzeitlich einen Lernprozess der zur verbesserten Kommunikation und dem Zurückholen von verloren gegangenen Vertrauen führte.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion bei der hier sehr in Anspruch genommenen Verwaltung, insbesondere unseren Kämmerer bedanken, der an verschiedenen Haushaltsplänen arbeiten musste und immer wieder Änderungsvorschläge seitens der Verwaltung oder aber auch von der SPD-Fraktion und CDU in die Entwürfe einzuarbeiten hatte.

Aber auch dem Ersten Beigeordneten gehört Dank gesagt, der sich hier außerordentlich dafür einsetzte kommunikativ mit den Fraktionsspitzen als auch in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten, um zum Haushaltsbeschluss zu kommen. Nicht zuletzt auch Ihnen Frau Landrätin sei Dank gesagt und allen anderen Politikern, ehemaligen Politikern, Urgesteine der Kreis-Landes- und Bundespolitik, die an ihren jeweiligen Stellen im System arbeitend an der Umsetzung des Haushaltplanes 2017 mitgewirkt haben.

Schließlich brachte die gemeinsame Finanz- und Kreisausschusssitzung am 27. Februar 2017 letztlich den Durchbruch. In der sehr langen dreistündigen Sitzung wurden die Erwartungen an den Einzelhaushalt dargestellt. Durch diese wechselseitig gewährte Nachhilfe, eine Verbesserung der Kommunikation als auch der Transparenz der vorgelegten Unterlagen führten letztlich dazu, dass am 9. März 2017 im Finanzausschuss ein Kompromiss gefunden werden konnte, der heute Grundlage der Haushaltssatzung geworden ist.

Im Ergebnis konnten sich die aufsässigen Schüler nicht voll durchsetzen und auch der strenge Lehrer konnte mit einem Dogma nicht erziehen und beide übernehmen Verantwortung für ein auf Augenhöhe verhandeltes Ergebnis.

Von diesem Haushalt kann heute keiner sagen kann, ob nicht doch ein Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres 2017 erforderlich sein wird.

An dieser Stelle fordern wir Sie Frau Landrätin Sojka weiter auf, aktiv alle Einnahmemöglichkeiten des Landkreises außerhalb der Kreisumlagen zu aktivieren, notfalls auch Klagen gegen das Land zu führen, um die berechtigten Forderungen des Landkreises hereinzuholen.

Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass den Landkreisen volle Kostenerstattung aus der übertragenen Aufgabe im Asylbereich zugesagt wurde, wir in Vorleistung getreten sind und um einen Eindruck bei der Bevölkerung gar nicht erst zu erwecken, dass Politiker auf Landesebene der rot-rot-grünen Regierung sich nicht an Verabredungen halten würden. Dazu gehören natürlich auch das Erledigen der eigenen Hausaufgaben und das zeitnahe Abrechnen aller berechtigten Forderungen gegenüber dem Land.

Wir vor Ort möchten nicht den Vorwurf ausgesetzt sein, dass Kommunalpolitiker im Ehrenamt lediglich die Kreisumlageerhöhung beschließen und nicht sparsam und wirtschaftlich mit den anvertrauten Ressourcen umgehen.

Insoweit begrüßen wir auch die durchgeführte Anhörung der Mitgliedsgemeinden zur Leistungsfähigkeit, die nunmehr nach der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung stattzufinden hat, weil sie zu mehr Transparenz und einem besseren Miteinander führt.

Zum Abschluss möchte ich nochmals das Bild der Klassenziele bemühen und hoffe, dass beim nächsten Versetzungsakt, nämlich bei dem Haushalt 2018 es uns gelingt, durch die vorgenannte bessere Transparenz, Kommunikation, und ohne unnötiges Nachsitzen einen Haushalt für das Jahr 2018 beschließen zu können, der nicht länger als ein halbes Jahr vorberaten werden muss, und der den Landkreis, so wie es auch die Kommunalordnung vorsieht, bereits zum Jahresende in die Lage versetzt, ins neue Haushaltsjahr 2018 mit einem beschlossenen Haushalt zu starten.

An uns soll es wie immer nicht liegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Presseschau:

ABG-TV

OVZ-Online 16.03.2017

OTZ 17.03.2017