Altenburg. Sie sei mit der Klausur zum Kreis-Haushalt 2016 „sehr zufrieden“ gewesen, sagt Landrätin Michaele Sojka (Linke). Allerdings erwies sich der Entwurf ihrer Verwaltung nicht als konsensfähig, so dass anhand der Vorschläge von Kreisräten jetzt hektisch an der Überarbeitung gestrickt wird. Knackpunkt ist die von den Kommunen zu erhebende Kreisumlage, die nach dem Willen des Landratsamtes um 1,5 Millionen auf 30,3 Millionen Euro steigen soll. Und damit stehen auch die avisierten Investitionen auf dem Prüfstand.

Die SPD habe konstruktive Einsparvorschläge auf den Tisch gelegt, damit die Kreisumlage wenigstens um „nur“ eine Million Euro steigt, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd. So habe seine Partei massive Bedenken, zusätzlich zu den im November beschlossenen 19 Stellen noch einmal 19 Personen für die Betreuung der Flüchtlinge einzustellen. Gerade weil es rund um das Asylthema so viele Unbekannte gebe, sei es sinnvoller, den Bedarf über Freie Träger abzudecken. „Die sind auch flexibler“, so Schwerd. Das wäre nachhaltiger für den Haushalt, zumal die Verwaltung für die 38 Stellen mit zwei Millionen Euro rechne.

Bei den Investitionen schlägt die SPD vor, die Planungskosten einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (100 000 Euro) ebenso zu streichen wie die Eigenmittel für Sanierungsarbeiten an der Burg Posterstein (150 000 Euro) und die als „sonstige Rekonstruktionen“ verankerten Mittel fürs Lindenau-Museum (540 000 Euro). Zudem sollte nur in Schulen investiert werden, die eine Zukunftschance haben. Um die Kreditwürdigkeit des Kreises zu erhöhen, müsse man endlich „Denkverbote aufbrechen“, meint Schwerd weiter und bringt den Verkauf von Gesellschafteranteilen von Flugplatz oder Kliniken ins Spiel. „Wir sollten unsere Sparschweine anzapfen“ statt immer nur an der Kreisumlage zu schrauben. „Entweder legt die Verwaltung einen neuen Etat vor, oder wir werden Änderungsanträge einbringen“, betont der SPD-Mann.

CDU-Fraktionschef Uwe Melzer meint, dass er die „Torschlusspanik, die bei den Investitionen an den Tag gelegt wird, nicht mittragen wird“. Vermutlich wolle die Kreisverwaltung vor der Kreisfusion Nägel mit Köpfen machen und dränge zur Eile. Nach OVZ-Informationen will das Landratsamt das Investitionspaket über die Kreisumlage abfedern, so dass für 2017 die gigantische Steigerung von fünf Millionen Euro im Raum steht.

Dabei geht es auch Melzers Fraktion darum, erst mal im aktuellen Etat die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten und von den 1,5 Millionen Euro runterzukommen. Und auch er stellt avisierte Investitionen wie an der Burg Posterstein in Frage. Ehe in Schulen Geld gesteckt wird, „müssen wir Prioritäten setzen“, sagt er zudem mit Blick auf die im Entwurf verankerten Vorhaben am Gymnasium Schmölln und an der Grundschule Nobitz.

Seine Chefin sei deshalb mit der Klausur zufrieden, weil sie sich über die sehr sachliche Auseinandersetzung gefreut habe, merkt Vize-Landrat Matthias Bergmann an. Es habe eine Menge Anregungen und Bedenken gegeben, „die rechnen wir jetzt mit Hochdruck durch“. Welche Vorschläge konkret eingearbeitet werden und ob die Kreisumlage nach unten geht, dazu will sich Bergmann allerdings nicht aus dem Fenster lehnen. Nur so viel: „Einige Dinge werden sich umsetzen lassen, andere nicht.“ Entscheidend sei, mit den Kreisräten den größtmöglichen Konsens zu erreichen. Die Verwaltung habe schon alles, was möglich war, geplündert – die neuerliche Senkung der Kreisumlage habe sie jedoch als Hausaufgabe begriffen. Sehe sie keine Möglichkeit, müsse eine politische Entscheidung her, so der Vize-Landrat.